Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 136

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es kann, Herr Abgeordneter Kukacka, nicht genügen, daß es eine private Finanzierungsbeteiligung gibt, sondern der wirkliche Knackpunkt ist, daß es eine private Finanzierung ohne Bundeshaftung gibt. Wenn sich das jemand antut, wenn sich das rechnet, dann ist es ein sinnvolles Projekt. Ansonsten wäre es das nicht.

Herr Abgeordneter Kukacka! Mir kommt die Situation wie damals in England vor, als man die E-Wirtschaft privatisiert hat. Das hat damals wunderbar funktioniert, nur mit einer Technologie wollte damals kein Privater etwas zu tun haben, und zwar mit den Atomkraftwerken. Das war auch eine Technologie, die politisch präferiert und subventioniert worden ist und wo alle gesagt haben: Das ist modern, das ist wichtig! Trotzdem wollte kein Privater etwas damit zu tun haben, und zwar deshalb nicht, weil es sich nicht rechnet.

Ich sage Ihnen: Beim Semmering-Basistunnel wird es genauso sein. Eine echte private Finanzierung wird es nicht geben, weil sie sich nicht rechnet, und das ist das, was wir und was auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Mag. Kukacka: Es geht um eine private Finanzierungsbeteiligung ! Das war so vorgesehen!) Ja, ich weiß, aber Faktum ist, daß dieses Projekt nicht wirtschaftlich ist; ich werde später noch darauf eingehen.

Es wäre schon angebracht, wenn es in dieser Frage, wie es der Abgeordnete Rosenstingl eingefordert hat, ein bißchen mehr Standhaftigkeit und Standfestigkeit gäbe. Es wäre aber insbesondere auch notwendig, daß sich die FPÖ darüber klar wird, was sie eigentlich wirklich will. Aber man kann nicht ganz einfach hergehen und ihr nur etwas vorwerfen, sondern man muß dies auch belegen, und ich möchte das nun tun.

Ich möchte Sie etwa an die Sondersitzung vom 18. Februar erinnern, bei der es um die Beschäftigung gegangen ist. Da hat die FPÖ dieses Thema zu Recht aufgegriffen und in einem Entschließungsantrag, den ich hier habe, klar gesagt: "In der Folge sind Investitionsvorhaben, die hohe Beschäftigungseffekte erwarten lassen, vorzuziehen, und Projekte, die wenig Beschäftigungswirksamkeit entfalten (zum Beispiel der Semmering-Basistunnel) zu stoppen." Das war am 18. Februar hier im Plenum.

Es ist dann keine zwei Wochen später im Bautenausschuß, und zwar Anfang März, zu einer Debatte über einen anderen Entschließungsantrag der FPÖ gekommen. Dieser ist allerdings nicht der Beschäftigung wegen, sondern zur Rettung der Bauwirtschaft gestellt worden, und darin verlangte die FPÖ eindeutig den "Bau von kapitalintensiven Bundesbau- und Infrastrukturvorhaben (Autobahnen, Schienenwege, Tunnels)". Da muß ich sagen: Man muß sich schon entscheiden, was man wirklich haben will! Man kann nicht sagen, den Semmering-Basistunnel wollen wir nicht, aber alle anderen Löcher durch die Berge wollen wir.

Kollege Pumberger! Das ist etwas, was Sie vielleicht dem Herrn Bundesminister vorhalten wollen, nämlich daß er überall, wo er hinkommt, irgend etwas anderes sagt. Aber eines ist auch klar: Je nachdem, welches Thema Sie gerade hier auf den Tisch legen, je nachdem, was Ihnen gerade opportun erscheint, nehmen Sie unterschiedliche Positionen ein. Durchdacht ist das nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. Abg. Mag. Schweitzer: Korrekt ist das nicht, was du da sagst!)

Was Kollege Schweitzer sicherlich weiß und was ich hier nur der Vollständigkeit halber noch einmal auf den Tisch legen möchte, um diese Debatte, die es schon sehr lange gibt und in der auf Regierungsseite ein Argument das andere abgelöst hat, auch nachvollziehen zu können: Der Semmering-Basistunnel ist das Ergebnis einer zögerlichen, einer unentschlossenen Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, die einerseits zwar getragen ist von dem verbalen Ansinnen, daß man doch mehr Kostenwahrheit erzielen und daß man den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen möchte, während man auf der anderen Seite aber einfach nicht bereit ist, die Kosten des Umweltverbrauchs dem Straßenverkehr tatsächlich anzulasten. Solange das aber nicht geschieht, wird die Schiene immer strukturell einen Nachteil haben. Und solange sie diesen strukturellen Nachteil hat, werden Bahnprojekte im Vergleich zu Straßenprojekten immer unrentabel sein.


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