Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 138

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gebaut, nicht über den Semmering verläuft. Das hat doch einen Grund: weil sich nämlich einfach die wirtschaftlichen Erfordernisse und die Güterströme verschieben. Deswegen verläuft die Süd Autobahn ganz woanders als die Südbahn. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wallner. ) Das muß man zur Kenntnis nehmen. So ist das, und daran werden wir auch nichts ändern können, auch wenn Sie es hier behaupten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher ist eine Süd-Ost-Spange sinnvoll, aber der Semmering-Basistunnel ist es nicht, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der SPÖ: So wie Ihre Erklärung!)

Herr Abgeordneter Kukacka hat noch etwas in die Waagschale geworfen. Er hat gesagt, der Schienenweg zwischen Ostsee, europäischem Bereich und Adria wäre eigentlich ein Argument für den obersteirischen Umweg. Das ist auch nicht der Fall, Herr Abgeordneter Wallner. Nicht umsonst sind die Fernhandelswege schon immer nicht über den Semmering gelaufen, sondern wenn Sie dieses Argument strapazieren direkt über Ungarn und Slowenien an die Seehäfen. Das ist so. (Abg. Wallner: Aber wir leben in der Obersteiermark!)

Das ändert nichts daran jetzt komme ich zur Perspektive für die Obersteiermark, Herr Abgeordneter Wallner , daß Sie verlangen, daß Geld in ein Projekt gesteckt wird, von dem Sie wissen, daß es keine Zukunft bietet, sondern nur jetzt aktuell vielleicht Beschäftigung bringt, während die Struktur der Obersteiermark in Zukunft keine schwerindustrielle sein wird, sondern eine weniger ich sage das einmal ganz allgemein tonnageorientierte Struktur. (Ruf bei der SPÖ: Aber als Industriestandort!) Dafür sollte man Vorsorge treffen, und da ist der Semmering-Basistunnel, Frau Abgeordnete, der falsche Weg. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Noch einmal: Wenn Sie Wirtschaftsförderung für die Obersteiermark betreiben wollen  und dafür bin ich sehr zu haben , dann verbuddeln Sie das Geld nicht irgendwo in der Erde, sondern stecken Sie es in Strukturen, die auch in Zukunft lebensfähig sind. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das wird Ihnen vielleicht jetzt aktuell keine Wählerinnen und Wähler sichern, aber es ist volkswirtschaftlich sinnvoll und entspricht jener politischen, auch staatspolitischen Verantwortung, die Sie alle so gerne tragen möchten. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

16.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober.  Bitte.

16.47

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Positiv denken" lautet das Prinzip unserer Zeit. Ich möchte deshalb mit zwei positiven Aussagen beginnen.

Erstens: Meiner Ansicht nach hat Kollege Rosenstingl in einigen Bereichen, in denen er das Semmering-Basistunnelprojekt kritisiert hat, vollinhaltlich recht. Ich möchte allerdings darauf verweisen, daß die Kritik, die beim Semmering-Basistunnel in Sachen Naturschutz, in Sachen Geologie, in Sachen verkehrspolitischer Sinnhaftigkeit, in Sachen Finanzierungsfragwürdigkeiten gerechtfertigt ist, beim Projekt Semmering Schnellstraße noch viel, viel berechtigter wäre. Dazu habe ich aber von Ihnen und in Ihrer Anfrage kein Wort gehört und gelesen, und das halte ich für politisch unseriös.

Zweiter Punkt: Herr Verkehrsminister! Grüne Ohren hören es immer sehr gerne, wenn ein Verkehrsminister bei einer Anfragebeantwortung und nicht nur dort formuliert, daß der öffentliche Verkehr Priorität hat und daß die Notwendigkeit der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gegeben ist. Das hören wir sehr, sehr gerne. Ich muß nur dazusagen: Ich höre das jetzt in diesem Haus seit sechs Jahren von jedem Verkehrsminister, der auf dieser Regierungsbank gesessen ist. Rudolf Streicher hat das formuliert, Viktor Klima hat das formuliert, Rudolf Scholten hat das formuliert, und ich habe es heute auch von Ihnen gehört. Es sind immer die gleichen Aussagen. Aber wissen Sie, was in diesen sechs Jahren passiert ist? In diesen sechs Jahren hat der LKW-Verkehr auf den Straßen um 33 Prozent zugenommen, die Bahn hingegen stagniert in dieser Relation. Die Bahn verliert Marktanteile dieser Größenordnung an die Straße.


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