Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 147

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scher Sicht, sicherlich aber nicht aus Sicht der verkehrsmäßigen Erschließung. Das gilt für das Auto, das gilt für das Flugzeug, und das gilt natürlich auch für die Bahn.

Die Kärntner Wirtschaft ist abgekoppelt vom Zentralraum Wien, und das ist sicherlich für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande ein arger Nachteil. Denn Tatsache ist nun einmal, daß eine gute Verkehrsinfrastruktur wichtig und Grundlage für eine wirtschaftliche Dynamik ist, und daher ist die Kärntner Politik und ist die Kärntner Wirtschaft so sehr dahinter, daß dieser Semmering-Basistunnel gebaut wird. Daher hat auch im Jahre 1991 der damalige Landeshauptmann Haider in diesem Kärntner Memorandum den Bau des Semmering-Basistunnels verlangt. Und erst seine Abwahl hat ein Umdenken eingeleitet und nicht irgendeine Studie, wie es hier von Abgeordnetem Firlinger gesagt wurde.

Ich wundere mich schon darüber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß kein einziger Kärntner Abgeordneter von Ihnen heute ans Rednerpult geht, um die wirtschaftlichen Interessen des Landes Kärnten hier zu vertreten. Es wird unsere Aufgabe sein, die Aufgabe der Abgeordneten der Regierungsparteien, das auch der Kärntner Bevölkerung dementsprechend zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Firlinger mußte für den damaligen Landeshauptmann Haider heute hier in die Bresche springen und das Memorandum verteidigen, weil kein Kärntner Abgeordneter bereit war, das zu tun. Der Abgeordnete Firlinger war aber falsch informiert. Er hat das heute als "Mann für alle Fälle" getan. Früher hat das der Gudenus gemacht, nur, der war lustiger als der Abgeordnete Firlinger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Firlinger hat gesagt, eine Studie hätte ein Umdenken ergeben. Ich darf aber darauf verweisen, daß erst im Oktober des vergangenen Jahres, vor wenigen Monaten, eine Resolution der Länder Kärnten und Steiermark über die Koralmbahn verabschiedet worden ist. Da heißt es unter Punkt 4, meine Damen und Herren:

Die Koralmbahn kann nicht als Insellösung betrachtet werden. Die Länder Kärnten und Steiermark befürworten und unterstützen deshalb den raschen Bau des Semmering-Basistunnels. Unterschrieben hat dieses Memorandum, diese Resolution, Mag. Karl Heinz Grasser, ein blauer Landesrat (heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , und zwar im Oktober 1996, unterschrieben hat Dipl.-Ing. German Vesko, dritter Präsident des Steiermärkischen Landtages, ebenfalls ein Freiheitlicher, meine Damen und Herren, und weiters unterschrieben hat diese Resolution Mag. Walter Ebner, freiheitlicher Stadtrat in Klagenfurt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Sie können sich selbst ein Bild machen, was Ihre heutige Anfrage zu bedeuten hat. Sie war ein Flop. Ihr Parteiobmann ist in dieser Frage umgefallen. Wir werden es der Bevölkerung sagen. Sie wollen das Chaos herbeireden, wir wollen den Fortschritt, so werden wir auch weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.28

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der letzte Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. Die Gesamtredezeit für Ihren Klub beträgt 5 Minuten. Bitte.

17.28

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine bewährte Strategie der Freiheitlichen Partei ist, die Menschen gegeneinander auszuspielen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das machen die Freiheitlichen die ganze Zeit, und das machen sie auch mit ihrer Anfrage in Punkt 3 und Punkt 4, wo sie die Wiener und die Menschen der Ostregion gegen Kärntner und Steirer ausspielen wollen. Ich sage Ihnen von den Freiheitlichen: Das wird Ihnen nicht gelingen, denn auf Kosten der Wiener werden Sie nicht rechnen können. Wir Wiener wollen den Ausbau unseres Nahverkehrs. Wir wollen aber auch den raschen Bau des Semmering-Basistunnels, damit wir schneller auf der Schiene auch im Süden sind. (Beifall bei der SPÖ.)


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