Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 148

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Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Freiheitlichen maßen sich an, unseren Wiener Bürgermeister hier falsch zu zitieren. Aber ihnen geht es nicht darum, die Wahrheit zu sagen. Denn dann müßten sie erklären, was er wirklich bei der Pressekonferenz gesagt hat. Er hat nur die Kosten in den Raum gestellt, und er hat gesagt, daß auf diese Kosten auch der Nahverkehr ausgebaut werden muß. Aber er fordert genauso wie wir, daß die Menschen in der Südregion nicht vernachlässigt werden dürfen, daß wir auch dort rascher weiterkommen müssen und daß wir dort vor allem die Betriebe aufleben und leben lassen müssen, damit auch sie die Chance haben, am Wirtschaftswachstum teilzuhaben. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, bekennen wir uns dazu, daß für die 200 000 Menschen, die täglich nach Wien einpendeln, der Nahverkehr um die Bundeshauptstadt rasch ausgebaut werden muß.

Es muß aber ebenso rasch der Semmering-Basistunnel gebaut werden, damit nicht noch mehr Verkehr auf der Straße ist, damit es uns gelingt, diesen Verkehr von der Straße weg auf die Schiene zu bringen, um ihn umweltfreundlicher zu gestalten.

Daher wird auch Wien, genauso wie die anderen Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Kärnten, für einen raschen Ausbau des Semmering-Basistunnels eintreten, und wir werden nicht einen derart menschenfeindlichen Antrag, wie er von den Freiheitlichen eingebracht wurde, unterstützen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.31

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Abgeordneter Mentil zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß Sie noch 2 Minuten Redezeit haben.

17.31

Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können hier schreien und debattieren und widerlegen, wie Sie wollen: Sie befinden sich in einem Finanzierungsdebakel!

Ich lese Ihnen die Milliardenchronologie dieses Finanzierungsdebakels vor:

Die Geschichte der Finanzierung des Semmeringtunnels ist beinahe so lang wie die Röhre selbst. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie zu, Herr Parnigoni! Kreisky wollte seinerzeit Budgetmillionen zur Arbeitsplatzsicherung flüssigmachen. Die Jahre vergingen, die veranschlagten reinen Baukosten stiegen auf 7,5 Milliarden Schilling. Stein der Weisen sollte das Modell einer Privatfinanzierung sein. (Abg. Dr. Stippel: Wer schreibt denn das? Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie zu! Noch ein paar...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe! Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hermann Mentil (fortsetzend): Herr Parnigoni, hören Sie zu! Seit 1996 finanzieren Sie privat! Am 19. März 1997 erklärt Caspar Einem: Privatfinanzierung ja, aber nicht um jeden Preis!

Sie haben keine Finanzierung! (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie befinden sich in einem Finanzierungsdebakel! Sie sind 20 Jahre lang nicht in der Lage gewesen, den Tunnel zu finanzieren. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.)

17.32

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Hiezu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Aufregung kann sich daher wieder legen.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen jetzt zu zwei Abstimmungen . Ich bitte, die Plätze einzunehmen. (Anhaltende Unruhe im Saal. Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)


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