Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 162

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstatter haben kein Schlußwort verlangt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung ; diese wird über jeden Ausschußantrag getrennt vorgenommen.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 619 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Z 6 § 20a Abs. 11 eingebracht. Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen worden.

Jetzt stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 594 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Mehrheit. Dieser Gesetzentwurf ist mehrheitlich angenommen worden.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. Auch in dritter Lesung ist dieser Entwurf mehrheitlich angenommen worden.

9. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (564 der Beilagen): Schifffahrtsgesetz (618 der Beilagen)

10. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (344 der Beilagen): Wirtschaftskommission für Europa; Transeuropäische Eisenbahn (TER); Verlängerung des Kooperationsübereinkommens über den Treuhandfonds (616 der Beilagen)

11. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (437 der Beilagen): Änderungen zum Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind (ATP) (617 der Beilagen)

12. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition Nr. 13 betreffend "20 Jahre Fluglärm sind genug Die Donaustadt fordert ihr Recht", überreicht vom Abgeordneten Josef Edler (621 der Beilagen)


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