Meine Damen und Herren! Der zweite Antrag ist ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Wabl, Anschober, Freundinnen und Freunde betreffend die Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat.
Meine Damen und Herren! Einige Vorredner sind schon darauf eingegangen, wie engagiert sich Kollege Edler und Herr Stadtrat Svihalek für die Bevölkerung einsetzen. Er hat da eine sehr engagierte Petition mitunterschrieben, und dieser Antrag beinhaltet genau den Inhalt dieser Petition. Ich freue mich, Herr Kollege Edler, daß wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen können und daß Sie heute hier im Hohen Haus mitstimmen können und werden – Kollege Barmüller wird sicher auch mitstimmen.
Kollege Peter hat hier seine Bedenken vorgetragen, die durchaus plausibel sind. – Kollege Peter! Mit dem wirtschaftlichen Argument kann man fast jede Maßnahme relativieren, auch mit dem Weltargument – es lautet: Das müßte ja von der ganzen Welt gemacht werden, damit es nicht wettbewerbsverzerrend ist! Auf diese Weise würden wir aber bis heute keine Sozialgesetzgebung haben, würden wir bis heute noch Kinderarbeit haben, würden die Menschen in vielen Bereichen in Österreich bis heute keine soziale Absicherung haben. Ich bitte Sie daher, dieses Argument nicht überzustrapazieren, denn das Weltargument ist schon bei der Energiesteuer fatal und bei solchen Anlässen sehr problematisch.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wabl, Anschober, Freundinnen und Freunde betreffend die Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, folgende Initiativen zur Verbesserung der Fluglärmsituation in der Umgebung des Flughafens Wien-Schwechat zu setzen:
a) Verlängerung des Nachtflugverbots für Chapter-II-Flugzeuge in den lärmsensiblen Zeiten,
b) Einführung eines Nachtflugverbots für Chapter-III-Flugzeuge sowie
c) Optimierung der An- und Abflugrouten.
Des weiteren wird der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ersucht, mit den Ländern Wien und Niederösterreich sowie den betroffenen Gemeinden Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, daß im Bereich der Raumordnung (Flächenwidmung) verstärkt auf lärmgestörte Gebiete Rücksicht genommen wird."
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Da kann ich nur die Anmerkungen des Kollegen Peter teilen. Selbstverständlich ist es die Aufgabe jener Organe, die bei der Raumordnung schon früher hätten eingreifen können, zu sagen: Dort muß ein klares Bauverbot erteilt werden beziehungsweise darf keine Umwidmung in Bauland erfolgen! – Das ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten trotz der Entwicklung im Flugbereich nicht geschehen.
Ich kenne das aus der Steiermark bei vielen Straßenprojekten zur Genüge, ich kenne das von manchen Dörfern. Alle möglichen Leute bauen sich ihr Haus an Umfahrungsstraßen, bis die Umfahrungsstraße die Ortsdurchfahrt wird, und dann kommt die nächste Umfahrungsstraße. Ich kenne das aus einem Ort, dort wurde der eigentliche Ort zu einem Gespensterort degradiert. Dort gibt es überhaupt nichts mehr, auch kein Geschäft, nur die Kirche und die Schule stehen noch einsam dort. Die Bank, die Gendarmerie, der Kindergarten, alles wurde an die Umfahrungsstraße gebaut. Und jetzt gibt es dort wieder Leute, die sagen: Bitte, baut doch eine Umfahrungsstraße. Es geht dann in konzentrischen Kreisen immer weiter. – Ich halte das für den völlig falschen Weg.