Gemäß der Budgetprojektierung wird dieser Beitrag für Personalkosten, Schulungen, Beschaffung von technischem Material und vieles mehr verwendet.
Als letzten Grund für eine weitere Mitgliedschaft beim TER möchte ich nur anführen, daß Österreich als einziges EU-Land dem TER angehört, was Österreich einen besonderen Status innerhalb des TER gewährleistet. Außerdem sind die Ziele des TER EU-kompatibel, da die transeuropäischen Netze der EU auf den TER-Korridoren aufbauen und die EU in verschiedenen Erklärungen ausdrücklich auf das TER Bezug nimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zusammenfassend möchte ich bemerken, daß wir Sozialdemokraten für den Weiterbestand der Mitgliedschaft im Transeuropäischen Eisenbahntreuhandfonds eintreten, daß die aktive Teilnahme Österreichs am TER nicht nur in unserem Interesse, sondern auch im europapolitischen Interesse ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.19.38
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich habe hier zwei Anträge einzubringen:Abänderungsantrag
der Abgeordneten Anschober, Freundinnen und Freunde zur Regierungsvorlage (564 der Beilagen): Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt in der Fassung des Berichts des Verkehrsausschusses betreffend Absenkung der zulässigen Alkoholgrenzwerte
Der Nationalrat wolle beschließen:
Im § 6 Abs. 1 wird der Satzteil "Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 Gramm pro Liter (0,8 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 Milligramm pro Liter oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als vom Alkohol beeinträchtigt;" geändert in "Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,5 Gramm pro Liter (0,5 Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,25 Milligramm pro Liter oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als vom Alkohol beeinträchtigt;".
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Die lieben Genossen von der sozialdemokratischen Fraktion werden heute wieder "zustimmen", weil das ja immer ihre Grundhaltung war. Kollege Kukacka wird natürlich auch "zustimmen", weil er ein überzeugter Vorkämpfer in dieser Sache war. Er hat sich ja sämtlichen Tests unterzogen, um die Richtigkeit dieser Maßnahme zu überprüfen.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, daß bei manchen die wirtschaftlichen Überlegungen wichtiger sind als die gesundheitspolitischen Überlegungen und die Überlegungen betreffend die Beeinträchtigung der Mitmenschen, aber Sie sollten sich dennoch hier überlegen, Herr Kollege Maitz, ob Sie nicht einmal auf der richtigen Seite stehen sollten. Ich glaube, Sie sollten einmal mit Kollegen Kukacka darüber reden, wie dieser Versuch ausgesehen hat, dann wissen Sie, was das Vernünftige ist.
Ich glaube, daß es ebenso gefährlich ist, in alkoholisiertem Zustand mit dem Schiff auf einem Fluß zu fahren wie mit dem Auto auf der Straße, meine Damen und Herren!
Herr Kollege Sigl! Ich glaube nicht, daß es noch notwendig ist, daß auf einem Antrag Kukacka steht, damit Sie mitunterzeichnen oder zustimmen können. Ich glaube, Sie werden als frei gewählter Abgeordneter – dafür hat man das ja in der Pyramide festgelegt; wir sind das höchste Kollegialorgan der Republik – dazu in der Lage sein.