Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sigl. – Bitte.19.32
Abgeordneter Robert Sigl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In seiner Wortmeldung hat Herr Abgeordneter Barmüller gemeint, er könne sich einen Fünfparteienantrag zur Herabsetzung der Promillegrenze auf 0,5 vorstellen. Die Sozialdemokraten würden sicherlich diesem Antrag gern die Zustimmung geben, wenn auf diesem Papier auch die Unterschrift des Abgeordneten Mag. Kukacka zu finden wäre. Dann wäre die Hürde des Fünfparteienantrages überwunden. (Abg. Mag. Barmüller: Der macht das doch nie! – Abg. Mag. Kukacka: Ich weiß, daß ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten auch dagegen ist! Kümmert euch zuerst um die eigene Fraktion!)Wir haben im Schiffahrtsgesetz auch die Möglichkeit geschaffen, die Promillegrenze auf 0,1 herabzusetzen. Also sehe ich sehr positiv in die Zukunft, daß hier neue Wege beschritten werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um einige Diskussionspunkte über das Transeuropäische-Eisenbahn-Abkommen anzusprechen.
Österreich nimmt seit 1995 mit der Unterzeichnung des Transeuropäischen Eisenbahntreuhandfonds am transeuropäischen Eisenbahnprojekt, kurz TER, teil. Die Ziele dieses Projektes sind unter anderem die Verbesserung der Eisenbahninfrastruktur in den Projektstaaten, die Entwicklung von Investitions- und Finanzierungsprogrammen für einzelne Nord-Süd-Verbindungen zum Zwecke der Kapazitätssteigerung, die Verbesserung der Eisenbahntechnik und der Technologie sowie der Organisations- und Managementstruktur der Eisenbahnunternehmen.
Die Finanzierung der Verwaltung und Organisation, die zur Durchführung des TER-Projektes nötig ist, gewährleistet der schon angesprochene Transeuropäische Eisenbahntreuhandfonds, dessen Mitglieder jährlich einen Beitrag in diesen Fonds einzahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! TER ist nicht nur die einzige internationale Organisation, die sich mit diesen Zielen beschäftigt, sondern entspricht auch den Grundsätzen der österreichischen Verkehrspolitik. So tritt das Transeuropäische-Eisenbahn-Abkommen genauso wie die österreichische Verkehrspolitik für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ein.
Insbesondere im Hinblick auf die Ostöffnung scheint eine Beteiligung am TER ein geeignetes Mittel zu sein, um der drohenden Gütertransitlawine aus dem Osten entgegenzuwirken. Denn durch die zunehmenden ökonomischen Verflechtungen zwischen den Regionen in Europa stieg und steigt der Güterverkehr überdurchschnittlich an. Leider werden aber diese Zuwächse im Güterverkehr hauptsächlich über den Straßengüterverkehr abgewickelt und dadurch die schon hohen externen Kosten des Straßengüterverkehrs, zum Beispiel die Unfallfolgekosten oder die Umweltkosten, vervielfacht.
Um dieser Tendenz entgegenzutreten, versuchen die TER-Mitgliedstaaten Verkehrsinfrastrukturen zu entwickeln, die die Verwendung von umweltschonenden Verkehrsträgern forcieren. Und da die Eisenbahn wohl das effizienteste und gleichzeitig umweltschonendste Verkehrsinstitut ist, kann man den Ausbau eines zusammenhängenden und effizienten Bahn- und kombinierten Verkehrsnetzes in den Ländern Mittel- und Osteuropas, so wie es das TER-Programm vorsieht, nur befürworten, denn nur eine effiziente Bahn und ein funktionierendes kombiniertes Verkehrsnetz garantieren eine dauerhafte Problemlösung des Güterverkehrs in Europa.
Meine Damen und Herren! Eine moderne Verkehrsinfrastruktur gewährleistet nicht nur eine bessere Lebensqualität für die Bevölkerung und den Schutz der Umwelt, sondern stellt auch gleichzeitig den Handel sicher. In dieser Hinsicht erscheint mir auch der finanzielle Beitrag, den Österreich für die Jahre 1997 bis 2000 in der Höhe von rund 450 000 S leisten müßte, wenn wir dieser Vereinigung weiter angehören wollen, als durchaus gute Investition für die Zukunft.