Ich kann sagen: Der Zeitrahmen des Nachtflugverbotes der lauten Brummer wird ausgedehnt werden. Auch die Kontrolltätigkeit über diese sogenannten Kapitel-II-Flugzeuge wird verstärkt durchgeführt werden, weil es da noch immer eine Durchlöcherung gibt, und die werden wir sicherlich nicht zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren! Wir haben seit 1. April dieses Jahres die EU-Liberalisierung, und wir werden einen harten Konkurrenzkampf haben in bezug auf die Ausdehnung, insbesondere was unsere Binnenflüge betrifft und die Konkurrenz zur Schiene. Wer wird die Franzosen, die Deutschen oder die Engländer, wenn sie sechs, sieben Stunden auf dem Flughafen Wien stehen, daran hindern, Binnenflüge bei uns durchzuführen? – Das ist für uns eine Herausforderung.
Wir haben die Forderung aufgestellt, in einem Programm und auch über die Bezirks-SPÖ-Donaustadt, daß wir besonders den Ausbau der Schiene, des hochrangigen Schienennetzes und die internationale Anbindung des Flughafens Wien fordern. Diese wird unbedingt notwendig sein.
Wir werden diesen Weg fortsetzen, gemeinsam mit den Menschen im Bezirk, und wir hoffen, daß wir erfolgreich sind und auch den Tag erleben werden, an dem wir international ein erweitertes Nachtflugverbot erreichen.
Nun zum Antrag, der im Ausschuß von den Kollegen Wabl und Barmüller eingebracht worden ist. Kollege Peter! Sie haben jetzt in Ihrer Rede vorgetragen, daß das Liberale Forum das ganz anders interpretiert. Ich darf doch darauf hinweisen, daß in diesem Antrag unter b) die Einführung eines Nachtflugverbotes für Chapter-III-Flugzeuge verlangt wird. Sie können doch nicht sagen, Sie verlangen nur für Chapter-II-Flugzeuge ein Nachtflugverbot, wenn es auch für Chapter-III-Flugzeuge verlangt wird.
Meine Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Wir werden in Absicherung des Wirtschaftsstandortes und unter Beachtung der Bedeutung des Flughafens gemeinsam mit den Menschen weitere Erleichterungen erkämpfen und durchsetzen.
Ich darf zum Schluß noch einen Abänderungsantrag einbringen:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Edler, Dr. Khol und Genossen betreffend den Ausschußbericht betreffend ein Bundesgesetz über die Binnenschiffahrt (618 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der Gesetzesantrag im eingangs bezeichneten Ausschußbericht wird wie folgt geändert:
Die bisherigen Abs. 2 und 3 des § 149 erhalten die Absatzbezeichnungen (3) und (4); folgender Abs. 2 wird eingefügt:
"(2) (Verfassungsbestimmung) § 5 Abs. 9 tritt mit dem auf die Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag in Kraft.
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Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Die nächste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Mag. Barmüller vor. Es ist dies seine zweite Wortmeldung. – Bitte.