Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 210

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übernimmt, zu melden ist. Zweitens hat er ein ähnliches Angebot auch an die Minderheitenaktionäre zu machen. Das ist international üblich. Warum nicht in Österreich?

Wir haben zu Beginn dieser zweitägigen Parlamentssitzung über die Forschungsförderung diskutiert, und ich habe dabei eingewendet, daß Forschungsförderung zwar wichtig ist, daß man aber nicht in der Lage sein wird, Forschung zu finanzieren, Serien- und Produktreife herzustellen und die Marktpenetration mit dem Produkt zu finanzieren, wenn dem Betrieb nicht das nötige Risikokapital zur Verfügung gestellt wird.

In Österreich befindet sich eine Vielzahl von Geldmitteln in privater Hand, nämlich 3 800 Milliarden Schilling! Der Wert der Börsenkapitalisierung beträgt jedoch nur 4 Prozent der österreichischen Aktienbesitzer und nur 16 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes. – In Anbetracht dessen sage ich noch einmal den bösen Satz, obwohl es mir selbst weh tut, diesen sagen zu müssen: Österreich ist nach Albanien wirklich der letzte Börsenstandort! Das ist eine echte Katastrophe für unser Land!

Ich fordere daher die Bundesregierung und das Hohe Haus, vor allem die Regierungsparteien, auf, sich dieser Frage endlich zuzuwenden. Es hat keinen Sinn, sich auf die kommende Rahmenrichtlinie der Europäischen Union auszureden, die möglicherweise durch Widerstände Großbritanniens zu einer bloßen Ratsempfehlung werden könnte. Handeln tut wirklich not in diesem Land, damit eine Börsenkultur entwickelt werden kann, mit der sichergestellt wird, daß auch Risikokapital in die Unternehmungen fließt, die dann neue Innovationen umsetzen und damit auch in der Beschäftigung weiterkommen können. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist eine "alte Innovation"?) Ich weiß, daß das jetzt ein Pleonasmus war! Aber es freut mich, daß Sie so genau aufpassen und mich berichtigen! Ich werde mich auch spät in der Nacht wieder mehr konzentrieren! Herzlichen Dank!

Die Änderung des Übernahmerechts ist eine Conditio sine qua non für eine europareife Aktienmarktkultur, die nicht nur auf das Inland beschränkt bleiben darf. Die österreichischen Börse soll ja auch für ausländische Anleger interessant sein! Es ist dies ein unbedingter Bestandteil einer innovativen Kapitalmarktpolitik, die vor dem Hintergrund des Beginns des gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsmarktes längst überfällig ist. Es gibt bittere Prognosen der Wirtschaftsforscher, die meinen, daß die Wiener Börse die Möglichkeit, ein Kompetenzzentrum für die Kapitalmärkte Ost- und Zentraleuropas zu werden, bereits verschlafen habe. Die letzte Chance, um dieses Verschlafen zu verhindern und doch noch auf den fahrenden Zug aufzuspringen, ist die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie steht kurz bevor. Wir brauchen also eine konkurrenzfähige, wettbewerbsfähige Börse europäischen Standards.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, vor allem die Damen und Herren von den Koalitionsparteien, aber auch meine Kollegen von den Oppositionsfraktionen, sich dieser Frage wirklich mit der notwendigen Dringlichkeit zuzuwenden. Wir haben nicht die Zeit, uns weiterhin eine verschlafene Börse am Schottenring leisten zu können. Wir brauchen eine neue Börsenkultur, wir brauchen ein neues Börsegesetz, wir müssen auch eine Börse für Klein- und Mittelbetriebe schaffen, und wir sollten auch in Richtung der kleinen AG gehen. Ich bitte Sie nochmals, sich dieser wichtigen Frage zuzuwenden! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

22.07

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

22.07

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben am 27. Februar, das heißt vor drei Wochen, ein neues Übernahmerecht hier diskutiert, also genau dasselbe Thema. (Abg. Mag. Peter: Aber getan habt ihr nichts!) Daher möchte ich auf die ÖVP-Position, die ich damals dargelegt habe, hinweisen, welche in den Stenographischen Protokollen nachzulesen ist. Damals hat Herr Bundesminister Edlinger versprochen, bis Ende April eine Regierungsvorlage vorzubereiten. Aus diesem Grund halte ich es für verfrüht, heute davon zu reden, daß keine sichtbaren Zeichen gesetzt worden seien. – Diese werden eben erst Ende April gesetzt werden.


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