Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Das Gesetz ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Schließlich stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 647 der Beilagen. Hiezu liegen keine Abänderungsanträge vor.
Ich ersuche daher jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen zugleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage 647 der Beilagen auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
16. Punkt
Erste Lesung des Antrages 375/A der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989 geändert wird
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Das Wort erhält zunächst Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. – Bitte.
22.01
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich muß Sie bitten, mir trotz später Stunde in einer wichtigen Angelegenheit noch Ihr Ohr zu leihen.Die österreichische Börse wird boshafter-, aber leider nicht unberechtigterweise von vielen ausländischen Beobachtern mit dem Titel "VIP" bezeichnet, was das Akronym für "Vienna Insider Place" ist. Das ist bedauerlich, und das ist nicht gut so. Die österreichische Börse hat eine "Börsenkultur", die ich, wenn ich boshaft sein will, mit der in Albanien vergleichen könnte.
Wir alle sind uns aber einig, daß wir etwas tun müssen. Wir gehen in Richtung des Anleger- und Minderheitenschutzes, weil wir meinen, daß das der wesentlichste Punkt auch bei allen anderen Reformen ist, die die Bundesregierung bereits plant, der im Vordergrund zu stehen hat. Wir freuen uns, daß diese Bundesregierung Klima Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer vom Finanzministerium damit beauftragt hat, sich im eigenen Wirkungsbereich mit der Reform der Börse in Österreich zu beschäftigen. Wir bedauern aber, daß offensichtlich keine sichtbaren und spürbaren Aktivitäten auf uns zukommen.
Wir haben schon anläßlich der turbulenten Privatisierung und des Verkaufs der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria darauf hingewiesen, daß die Minderheitsaktionäre der Creditanstalt dieser Übernahme praktisch schutzlos ausgeliefert sind. Wir haben auch eine Anfrage an den damaligen Finanzminister Klima gestellt, der uns damals sehr rudimentär geantwortet hat. Wir hoffen, daß er sich jetzt als Bundeskanzler dieser Aufgabe mehr widmen wird.
Ferner haben wir den gegenständlichen Antrag betreffend das Börsegesetz 1989 im Hohen Haus eingebracht, der heute der ersten Lesung zugeführt wird. In diesem geht es um das obligatorische Angebot, mit welchem die Übernahme einer Firma durch eine andere, wenn ein gewisser Anteil der Stimmrechte – wir haben 33 1/3 Prozent der vorhandenen und zugekauften Stimmrechte angenommen – überschritten wird, den internationalen Gepflogenheiten folgend, das durch den Übernehmer rechtzeitig der Börsenaufsicht sowie der Firma, deren Anteile er