Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 67. Sitzung / Seite 208

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Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. Der Beschluß ist mit Mehrheit gefaßt.

Damit ist die zweite Lesung beendet.

Wir kommen zugleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen.

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kukacka, Schieder und Genossen betreffend Versorgungsgebiet Burgenland.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag Schieder/Kukacka stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 54.)

Weiters stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schieder, Mag. Kukacka betreffend Berücksichtigung des vom Zulassungswerber in Aussicht genommenen Redaktionsstatuts.

Auch hier bitte ich im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 53.)

Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen betreffend Errichtung einer unabhängigen Bundesmedienanstalt.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die dem Antrag Meischberger zustimmen, ein Zeichen geben. Dies ist die Minderheit, ist daher abgelehnt.

Als nächstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 646 der Beilagen.

Auch dazu gibt es einen Abänderungsantrag des Abgeordneten Ing. Meischberger und einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Schieder und Mag. Kukacka.

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Schieder, Kukacka und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2 Abs. 1 Z. 3 und § 3 eingebracht.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, ein bejahendes Zeichen geben. Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Die Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 5 Abs. 2 2. Satz eingebracht.

Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, die dafür stimmen wollen, um ein Zeichen. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Fassung des Ausschußberichtes zustimmen, um ein Zeichen. Das ist mit Mehrheit angenommen.

Damit kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile dieses Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. Das ist mit Mehrheit beschlossen.


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