Wir haben mit dem heutigen Beschluß dieses Gesetzes mit unseren medienpolitischen Hausaufgaben gerade erst begonnen, und es liegt an uns, sozusagen in die Hände zu spucken und unsere Arbeit fortzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
21.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Damit ist die Debatte geschlossen.
Schlußworte wurden nicht gewünscht.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen werden.
Zunächst stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 645 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Schieder und Mag. Kukacka einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst die von den erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Ing. Meischberger haben also einen Abänderungsantrag betreffend Z. 3 § 2 Abs. 1 und Z. 4 § 2a eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Antrag Meischberger aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß das mit Mehrheit angenommen ist.
Die Abgeordneten Schieder, Mag. Kukacka und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Z. 4 § 2b Abs. 7 sowie Anlage 2 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag Schieder/Kukacka zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Ing. Meischberger und Genossen haben auch einen Zusatzantrag eingebracht, der die Anfügung eines Abs. 9 in Z. 4 vorsieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Meischberger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend den Titel des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich ersuche also jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag Meischberger, betreffend Titel der Vorlage zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Ich lasse daher über den Titel des Gesetzes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Schließlich stimmen wir ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.