Es ist aufklärungsbedürftig, warum dem Käufer Eliasch große Bonität zugestanden wurde, obwohl diese tatsächlich nicht gegeben war. Wir müssen aufklären, warum nicht überprüft wurde, ob der Käufer die entsprechende Bonität besitzt.
Meine Damen und Herren! Es ist doch sehr interessant, daß in der Aufsichtsratssitzung vom 2. November 1995 der damalige Aufsichtsratsvorsitzende gemeint hat – was auch protokolliert wurde –, daß sich "der Aufsichtsrat bei seiner Entscheidung über den Verkauf der HTM-Gruppe an Eliasch auf die Informationen über die Zusammensetzung der Käufergruppe verlassen und daher angenommen habe, daß bei dieser ausreichenden Kapazitäten sowohl hinsichtlich Eigenkapital als auch für das Sanierungsmanagement vorhanden sind! Nach dem bisherigen Verlauf muß er jedoch feststellen, daß Treichl den Aufsichtsrat nicht ausreichend informiert hat."
Was wollen Sie also noch mehr an Beweisen, daß es in dieser Angelegenheit aufklärungsbedürftige Vorgänge gibt, als daß selbst der Aufsichtsratsvorsitzende bei einer Sitzung die Bemerkung macht, daß er falsch informiert wurde! Wir haben dadurch den Beweis auf dem Tisch, daß es in diesem Zusammenhang Abläufe gab, die nicht ordentlich abgewickelt wurden. Wir haben den Beweis auf dem Tisch, daß es Falschinformationen gab. Wir haben den Beweis auf dem Tisch, daß die EU-Kommission falsch informiert wurde. Und wir haben – was viel schlimmer ist – den Beweis auf dem Tisch, daß ein Schaden in Höhe von 3,4 Milliarden Schilling entstanden ist.
Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, von den Sozialdemokraten, von der ÖVP, der Meinung sind, daß es sich nicht so verhielt, dann ist das ein Grund für Sie, einem Untersuchungsausschuß zuzustimmen! Dann könnten Sie nämlich beweisen, daß keine Verfehlungen vorliegen. Dann könnten Sie beweisen, daß die Entscheidung des damaligen Finanzministers Lacina richtig war. Dann könnten Sie beweisen, daß beim Verkauf die Einflußnahme und der Druck, den der damalige Bundesminister Staribacher ausgeübt hat, richtig war. – Ich glaube aber, daß Sie das nicht beweisen können! Denn wenn einmal ein Schaden in Höhe von 3,4 Milliarden entstanden ist, dann fällt es schwer, einen Beweis zu führen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich ersuche Sie, im Interesse der österreichischen Steuerzahler bei dieser Aufklärung mitzuwirken und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Jetzt ist Haider da!)
22.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Haider vor. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)22.37
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Ich bin überrascht, daß Sie aufwachen, wenn ich da bin! Das ist eine tolle Sache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Das ist das einzige Lebenszeichen, das die ÖVP noch von sich gibt in diesem Hohen Hause, denn ansonsten ist sie ohnedies unweigerlich dem großen Koalitionspartner verpflichtet – sonst würde sie in dieser Frage wahrscheinlich schon längst selbst initiativ geworden sein, um aufzuklären, warum ein sonderbarer Eigentümerwechsel bei einem im Eigentum eines Staatsbetriebes stehenden Sportartikelerzeugers vor sich gehen kann, der bis zur Stunde den österreichischen Steuerzahler immerhin 3,6 Milliarden Schilling gekostet hat!
Gleichzeitig sind 600 Arbeitsplätze bei der Firma HTM verlorengegangen. In der Zwischenzeit ist das Eigentum an diesem Unternehmen, das einstmals der Austria Tabak gehört hat, also einem Staatsbetrieb, an einen Ausländer übergegangen, der nicht nur eine sonderbare Holding auf den Cayman Islands unterhält, sondern der auch seine betrieblichen Einlageverpflichtungen bis zur Stunde nicht erfüllt hat. Und das ist der Punkt!
Es war die Frage offen, ob Eliasch dieser Unternehmenstransfer von der EU-Kommission genehmigt wird. Davon ist es abgehangen, ob dieser Vertrag auch rechtmäßig zustande gekommen ist. Die EU-Kommission wurde von den österreichischen Stellen offenbar falsch informiert.