Wie uns neuerdings besonders durch die Entwicklung im Handel aufgezeigt wird, müssen rasch Lösungen gefunden werden, um der zunehmenden Flucht der Arbeitgeber aus dem Arbeitsrecht einen Riegel vorzuschieben. (Abg. Ing. Reichhold: Das haben Sie ja beschlossen!) Selbstverständlich können sich diese Aktivitäten nicht auf das Problem der geringfügig Beschäftigten allein beschränken. Es geht da letztlich um die Einbeziehung aller Erwerbseinkommen in die Systeme der sozialen Sicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)
In Kürze werden darüber erste Ergebnisse eines von mir in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts vorliegen, von dem ich mir entscheidende Impulse zu einer frauengerechten Problemlösung erwarte. Weiters werde ich mich parallel zur Vergabe der 600 Millionen Schilling zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen intensiv mit dem Vorantreiben des Berufsbildes Tagesmutter befassen. Derzeit wird darüber hinaus an Modellen zum Übertritt vom Beruf Tagesmutter in verwandte Bereiche gearbeitet, damit der Beruf Tagesmutter auch eine Langzeitperspektive hat und in keine Sackgasse führt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Maitz. )
Ferner ist mir die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im Bereich Pflege über das Pflegegeld ein wichtiges Anliegen. Pflegetätigkeit im privaten Bereich wird nahezu ausschließlich von Frauen geleistet. Sie bedürfen vielfach sozialer Absicherung und des Zugangs zu adäquater Ausbildung, die ihnen auch den Übergang in verwandte Tätigkeiten ermöglicht, so wie bei der Tagesmutter. Im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales sollen bis zum Sommer erste diesbezügliche Vorschläge vorliegen. Darüber hinaus geht die Arbeit an den Vorschlägen zu einer Pensionsreform kontinuierlich weiter. Es ist mein Anliegen und auch mein Auftrag – dem werde ich selbstverständlich nachkommen –, dabei die Anliegen der Frauen intensiv einzubringen.
Weiters werde ich Novellen beider Gleichbehandlungsgesetze betreiben, das heißt sowohl für die Privatwirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst. Im Bereich der Privatwirtschaft werde ich mich unter anderem für die Aufhebung der Schadenersatzobergrenze im Zusammenhang mit Bewerbungen und Beförderungen, eine Beweislastverlagerung sowie eine Verbesserung des Kündigungs- und Versetzungsschutzes der von Diskriminierung betroffenen Personen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Den öffentlichen Dienst betreffend wurde unter Vorsitz der Frauenministerin ein Novellierungsvorschlag ausgearbeitet, der noch heuer ins Parlament kommen soll und zum Beispiel verbesserte Ausschreibungsregelungen, die Festlegung von Frauenanteilen in Kommissionen und die Verbesserung der Rechtsstellung der Gleichbehandlungsbeauftragten vorsieht. Diese geplanten Novellen werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine tatsächliche Gleichstellung verbessern und somit einen Beitrag zum Abbau der Einkommensnachteile der Frauen und zu einer Verbesserung ihrer Berufs- und Aufstiegschancen leisten.
Nur mehr kursorisch aufzählen kann ich an dieser Stelle weitere Aktivitäten bezüglich der Absicherung und des Ausbaus von Wiedereinstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, der Berufsaus- und fortbildung für Mädchen in enger Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice und der Herstellung spezifischer Rahmenbedingungen für die Unterstützung der Unternehmensgründung von Frauen. Die im Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie geplanten Interventionsstellen müssen eingerichtet und die Absicherung der bestehenden und der Ausbau von regional noch erforderlichen Frauenberatungsstellen gewährleistet werden. Auch an dieser Stelle appelliere ich an Sie alle als Volksvertreterinnen und Volksvertreter: Wir können gemeinsam einen großen Schritt in der Frauenpolitik setzen. Geben wir den berechtigten Anliegen der Frauen Vorrang! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage 6:
Eine Änderung des österreichischen Lebensmittelgesetzes, die ein Verbot des Einsatzes der Gentechnologie in der heimischen Lebensmittelproduktion zum Inhalt hat, würde keine grundlegende Veränderung für die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten nach sich ziehen – das muß uns bewußt sein –, da besonders im Bereich der Lebensmittel unzählige Produkte aus dem Ausland nach Österreich importiert werden. Auf diese Produkte könnte eine