Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.18.24
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Österreichische Volkspartei sieht in diesem Fristsetzungsantrag nur den 99. untauglichen Versuch, das Semmering-Thema zu einem Skandal hochzustilisieren. Herr Kollege Firlinger! Für eine Fristsetzung besteht überhaupt keine Notwendigkeit. Dringlich ist offensichtlich nur Ihr Bedürfnis, sich hier ein wenig zu profilieren. Im Rückenwind der "Kronen Zeitung" wollen Sie etwas Popularität erhaschen. Es kommt aber höchstens Populismus heraus und keine Popularität. Seien Sie sich dessen sicher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nicht die "Kronen Zeitung" beschimpfen!)Der Wind der niederösterreichischen "Kronen Zeitung" bläst aus der einen Richtung, der Wind der steirischen "Kronen Zeitung" weht aus einer anderen Richtung, und über dem Semmering treffen sie zusammen, und dann gibt es einen Wirbel. Und Sie glauben, aus diesem Wirbel Nutzen ziehen zu können, Herr Kollege. Sie wollen sich diesen Wirbel zunutze machen. Aber nicht mit uns, Herr Kollege Firlinger! Das möchte ich ganz klar festgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )
Für uns sind immer zwei Punkte maßgeblich gewesen. Es kann einen Baubeginn ... (Abg. Ing. Reichhold: Einmal dafür, einmal dagegen!) Seien Sie ruhig, Sie wissen ja, wie das mit Ihnen und mit Ihrem Herrn Landeshauptmann bezüglich Pro und Kontra war. Die FPÖ, der Herr Firlinger war dagegen, und der Herr Landeshauptmann war dafür, solange er Landeshauptmann war. So einfach können Sie es sich nicht machen! Diese billigen Mätzchen sind längst aufgedeckt, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ich war dagegen, auch in der Regierung! Überhaupt keine Ahnung!)
Für uns ist klar: Es gibt zwei Punkte. Erstens: Es müssen alle Behördenverfahren abgewickelt sein, bevor es zu einem Baubeginn kommen kann. Aber es sind noch nicht alle Behördenverfahren endgültig erledigt. (Abg. Ing. Reichhold: Du solltest dich einmal ordentlich informieren! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das Naturschutzverfahren zum Beispiel ist in Niederösterreich noch nicht endgültig erledigt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Zweitens: Für uns war immer klar, daß eine weitgehende private Finanzierung des Semmering-Basistunnels möglich sein muß. Alle sozialdemokratischen Verkehrsminister haben sich bisher immer dazu bekannt. Jetzt war die Interessentenausschreibung, und nun schauen wir uns das Ergebnis einmal an. Der Herr Minister wird eine Gesamtfinanzierung auf den Tisch legen. Wir werden das kritisch prüfen, und dann werden wir uns unser endgültiges Urteil über diesen Tunnel bilden. Das ist eine richtige und vernünftige Vorgangsweise, und dieser vernünftigen Vorgangsweise sollten auch Sie sich anschließen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )
18.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)18.27
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat einige gegeben, die in der jetzt schon Jahre andauernden Diskussion rund um das Projekt Semmering-Basistunnel dazugelernt haben. Offensichtlich nichts dazugelernt haben die Vertreter der SPÖ und Kollege Kukacka, der wider besseres Wissen, das in seiner Partei zum Beispiel von seiten des Landeshauptmannes Pröll vertreten wird, noch immer an einer Linie festhält, die es einfach nicht mehr wert ist, daß man sie beibehält, da dieser Tunnel weder betriebswirtschaftlich, noch volkswirtschaftlich, noch ökologisch sinnvoll ist. Für alle drei erwähnten Punkte wurde bereits mehrfach der Nachweis erbracht.