Ich zitiere ÖBB-Direktor Draxler, der am 7. April 1997 sagte, es seien mindestens 600 Millionen Schilling jährlich als Betriebsentgelt vonnöten, damit sich diese Investition einigermaßen lohne. Die Schmerzgrenze für die Österreichischen Bundesbahnen, welche die einzigen sind, die dafür bezahlen werden, liegt aber weit unter 300 Millionen Schilling.
Herr Kollege Kukacka! Da tut sich ein Loch von mehr als 300 Millionen Schilling jährlich auf. Das zeigt doch schon, wie sinnlos dieses Projekt im Moment aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist. Volkswirtschaftlich hat es sich ohnehin noch nie gerechnet, auch wenn man versucht hat, diverse Studien hinzubiegen. Und daß es ein ökologischer Wahnsinn ist, hat der Wassereinbruch vom 26. Oktober 1996 nachdrücklich unterstrichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Kukacka! Ein Problem für einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung ist die Tatsache, daß der Finanzierungsaufwand für dieses Projekt weitere Investitionen in notwendige Bahnverbindungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt und daß ein so sinnvolles, von Ihrer Partei, von der SPÖ und von allen anderen Parteien gefordertes Projekt wie die Südostspange jahrzehntelang nicht wird finanziert werden können. Sie übernehmen damit die Verantwortung dafür, daß es für viele Österreicher keinen vernünftigen Bahnanschluß geben wird, daß viele Österreicher weiterhin Wochenpendler werden sein müssen, weil man ihnen kein Angebot zur Verfügung stellt, durch das sie zu Tagespendlern werden könnten. Die Südostspange würde das zum Beispiel für den südburgenländischen und oststeirischen Raum möglich machen.
Ich meine, darüber müßten wir einmal sachlich und ehrlich diskutieren. Es gäbe weitaus Besseres als diesen Semmering-Basistunnel. Die Südostspange wäre ein Beispiel dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.31
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Haselsteiner das Wort. – Bitte.18.31
Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Völlig abgesehen vom Inhalt dieses Antrages debattieren wir heute über die Berechtigung, ob eine Fristsetzung hier erfolgen soll. Nun ist aus diesem Antrag klar erkennbar, worauf er abzielt: Er fordert einen Rechnungshofbericht, bevor eine wichtige Entscheidung gefällt wird. Man kann dafür oder dagegen sein. Das sollte dann im Ausschuß beraten werden.Meine Damen und Herren! Aber eines, glaube ich, ist unzulässig, nämlich zu sagen: Wir sprechen diesem Antrag die Dringlichkeit ab. Wenn wir darüber diskutieren wollen, ob der Semmering-Basistunnel einer Rechnungshofkontrolle zu unterziehen ist, dann selbstverständlich jetzt. Wenn der Tunnel halb fertig oder weitgehend fertig ist, wird eine solche Untersuchung keine Schlüsse ziehen. Sie können das selbstverständlich immer noch im Ausschuß vom Inhalt her ablehnen.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir heute die Debattenbeiträge angehört, und ich muß sagen: Allzuviel Fachwissen scheint in diesem Kreis nicht vorhanden zu sein. Aber man kann dann im Ausschuß diskutieren und Argumente austauschen. Wenn wir jedoch glauben, daß dieser Antrag seine Berechtigung hat, dann sollte zeitgerecht, also vor irreversiblen Entscheidungen betreffend den Semmering-Basistunnel, diskutiert werden.
Selbstverständlich bin ich dafür, daß wir die Gebarung, unter anderem auch der HL-AG, einer solchen Prüfung unterziehen. Was ist daran Schlechtes? Das kann für diejenigen, die diese Entscheidung zu tragen haben, nur zusätzliche Information bedeuten. (Abg. Mag. Stadler: ... Spezialwissen!) – Herr Stadler! Ich weiß, daß ich wesentlich mehr Wissen in dieser und auch noch in vielen anderen Angelegenheiten habe als Sie. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die Schlußrechnung beim Inntaltunnel?) Sie verstehen weder etwas vom Bauen noch von Schlußrechnungen! Beschränken Sie sich auf das, was Sie verstehen, nämlich zu polemisieren.