Wir vom Liberalen Forum werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Beifall beim Liberalen Forum. -– Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Haselsteiner – das Rednerpult verlassend –: Nur schreien ist zuwenig!)
18.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.18.33
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich hat Kollege Haselsteiner völlig recht (Ruf bei der SPÖ: Was Kollegen Stadler betrifft!) – ich meine jetzt nicht, was die Bewertung des Kollegen Stadler betrifft; da möchte ich mich nicht allzusehr festlegen –, was die zwei Punkte angeht, die es bei diesem Antrag der Freiheitlichen zu klären gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Kollege Stadler! Mehr schweigen, das wäre positiv!Der erste Punkt bezüglich dieses Antrags der FPÖ ist die Frage der Dringlichkeit. Da hat Kollege Haselsteiner völlig recht, und auch die Freiheitlichen haben recht: Wann, wenn nicht selbstverständlich jetzt, soll die Frage dringlich sein? Wann, wenn nicht jetzt, soll über die Frage "Rechnungshofprüfung: ja oder nein?" entschieden werden? Selbstverständlich muß man diesem Antrag, wenn man ihn seriös beurteilt, zustimmen. Das ist überhaupt keine Frage!
Zweiter Punkt: Soll überhaupt eine Rechnungshofprüfung in dieser Phase stattfinden: ja oder nein?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere Sie an viele, viele Debatten über Rechnungshofberichte. In unzähligen Rechnungshofberichten, vor allem im Baubereich, wo immer wieder, nachdem das Baulos gebaut wurde, der Rechnungshof zum Prüfen kam, diagnostizierte man da 50 Millionen, dort 20 Millionen, da 100 Millionen, dort 200 Millionen Schilling Verlust. Und im Endeffekt sind wir in der Situation gewesen, sagen zu müssen: Im nachhinein können wir eigentlich nichts mehr machen, wir können nur trachten, daß es beim nächsten Baulos besser geht. Wir können grundsätzliche Reformen realisieren, aber am konkreten Verlust von Steuergeldern kann nichts mehr geändert werden.
Genau das ist der Punkt in der Frage Semmering-Basistunnel. Wir haben sehr viele Experten, die in ökonomischer Hinsicht, in verkehrspolitischer Hinsicht und in ökologischer Hinsicht mit kräftigen Argumenten warnen. Wann, wenn nicht jetzt, soll man diese Warnungen überprüfen? Wann, wenn nicht in einer Situation, in der sich der Preis eines Sondierstollens von 440 Millionen Schilling auf über 1 Milliarde Schilling verteuert hat? Wann, wenn nicht jetzt, wo sich zig Gutachten im Bereich Geologie und die gesamten Schätzungen und Kalkulationen der HL-AG als falsch erwiesen haben? Wann soll man prüfen, wenn nicht in einer Situation, in der namhafte Verkehrspolitiker und Verkehrswissenschaftler eindeutige und klare Argumente in Richtung Gegnerschaft zum Semmering-Basistunnel finden? Wann, wenn nicht jetzt, wo die Wirtschaftlichkeit dieses Projektes heftigst umstritten ist?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn dieses Parlament nicht wieder im nachhinein einen Zwentendorf-Effekt erleben will, wenn es das Projekt nicht erst dann bewerten und beurteilen und Grundsatzbeschlüsse nicht erst dann fällen will, wenn es eigentlich zu spät ist, wenn es nicht wieder im nachhinein riesige Verluste an Steuergeld bedauern will, dann muß der Rechnunghof rechtzeitig, und zwar jetzt, prüfen.
Kollege Löschnak nickt bereits. Aber ich glaube, er meint damit die Zeit und den erforderlichen Schlußsatz. Ich werde mich dieser Intuition jetzt nähern und möchte abschließend sagen: Wir erkennen die Dringlichkeit dieses Antrages und sehen die Notwendigkeit, daß der Rechnungshof jetzt prüft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.