Ich bitte, die Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag, dem Rechnungshofausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 422/A der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen auf Durchführung einer Prüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes eine Frist bis 10. Juni 1997 zu setzen.
Wer für diesen Fristsetzungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die schriftliche Mitteilung, die Ihnen am Beginn der Sitzung vorgelegt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 2227/J bis 2233/J.
2. Anfragebeantwortungen: 1840/AB bis 1940/AB.
3. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1995 (Zu III-77 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuß:
Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 2559/97, Hv 1561/97) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Maria Rauch-Kallat wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (üble Nachrede);
Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 23 betreffend Anerkennung der Gebärdensprache, überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier,
Petition Nr. 24 betreffend "Tariferhöhung im Verkehrsverbund Ostregion", überreicht vom Abgeordneten Peter Rosenstingl,
Petition Nr. 25 betreffend Forderung nach mehr Untertiteln im Fernsehen an den Österreichischen Rundfunk, überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuß:
Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der