Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 69. Sitzung / Seite 67

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Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (651 der Beilagen);

Finanzausschuß:

Änderungen betreffend die Anlagen 4 und 6 des Zollübereinkommens über Behälter 1972 (584 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (612 der Beilagen);

Rechnungshofausschuß:

Sonderbericht des Rechnungshofes über die Ost Autobahn (III-79 der Beilagen);

Wirtschaftsausschuß:

Erklärung des Rücktritts vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (615 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuß:

17. Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG in den Geschäftsjahren 1991 bis 1996 (III-80 der Beilagen);

Gesundheitsausschuß:

Bericht der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz zur Lage der VerbraucherInnen 1996 (III-78 der Beilagen);

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1995) (III-82 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich gebe weiters bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 429/A bis 434/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 2234/J bis 2271/J eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 16. April 1997, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.

Die Sitzung ist geschlossen .

Schluß der Sitzung: 18.39 Uhr

 

 


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