Rücktritt vom Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (615 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Wirtschaftsausschuß

69. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß

Wirtschaftsausschuß: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Wirtschaftsausschuß: Bericht 763 d.B.

Verfassungsändernder Staatsvertrag

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 78. Sitzung des Nationalrates

78. Sitzung des Nationalrates: Verhandlung

78. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, L, G. Dagegen: -

Wortmeldungen in der Debatte

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss des Bundesrates

Wirtschaftsausschuss des Bundesrates: Bericht 5475/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 628. Sitzung

628. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Mag. John Gudenus

628. Sitzung: Verhandlung

628. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen