Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 17

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päischen Union mitzugestalten und im europäischen Kontext vorzugehen. Hierfür wurden bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet. So liegt mittlerweile das Grünbuch der Europäischen Kommission über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen Informationsdiensten sowie eine Mitteilung der Europäischen Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet vor, die derzeit einer eingehenden Erörterung durch die europäischen Gremien unterzogen werden. Österreich hat in diesem Zusammenhang bereits seine Stellungnahme eingebracht.

Meine Damen und Herren! Die rasante Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien, die zur Herausbildung neuer Medien geführt hat, stellt für die Gesellschaft als Ganzes eine eminente Herausforderung dar. Aufgabe der Zuständigen in allen betroffenen Ressorts wird es daher sein, die weitere technische Entwicklung und die Verbreitung und Anwendung der neuen Technologien im Hinblick auf allenfalls erkennbar werdende Regelungsdefizite zu prüfen. Dabei werden im nationalen Bereich die verschiedenen Kompetenzen zu koordinieren und auf internationaler Ebene Regelungsbestrebungen zumindest im europäischen Gleichklang zu forcieren sein. Inhaltlich bekenne ich mich dazu, bei allen Regelungen einen ausgewogenen Weg zwischen dem Laisser-faire eines falsch verstandenen Liberalismus und zensurartigen Reglementierungen zu suchen. Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )

9.24

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

In der jetzt folgenden Debatte beträgt die Redezeit jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.

9.25

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Ich stimme mit Ihnen, Herr Minister, darin völlig überein, daß es um die Balance geht, einerseits mit Gefährdungen umzugehen und auf der anderen Seite nicht überzuregulieren. Genau das ist der Grund, warum wir dieses Thema heute zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht haben.

Ich möchte nicht nur das Wort "Herausforderung", sondern viel lieber das Wort "Chance" gebrauchen. Wir glauben, daß das Internet und die modernen Kommunikationstechniken eine Chance für die Demokratie sind, eine Chance für eine offene Gesellschaft und für internationale Verständigung. Weil das so ist, ist es notwendig, sich damit auseinanderzusetzen und Ängste abzubauen. Denn wenn ich sage "eine Chance für die Demokratie", so glaube ich auch, daß das Internet für die Kommunikation behördlicher und staatlicher Stellen mit dem Bürger benützt werden sollte, um die Menschen viel mehr in Willensbildungsprozesse insofern einzubinden, als man ihnen Informationen gibt und sie auf diese Weise anregt, an der Demokratie teilzuhaben. Alles, was damit verbunden ist, sollte man als Chance erkennen.

Ich sehe das Internet auch als eine weitere Chance, und zwar insbesondere im Hinblick darauf, daß es sozusagen noch ein weißer Fleck auf der Landkarte der Regelungswut der Parlamentarier ist. Mit "Parlamentarier" sind die Mehrheiten gemeint, die sich zu Regelungen zusammenfinden. Solange dieser "weiße Fleck" noch besteht, ist die Chance da, das richtige Ausmaß zu treffen und vor allem das in den Mittelpunkt zu stellen, was uns Liberalen ein besonderes Anliegen ist: die Grundrechte der Bürger. Bei den modernen Informationstechniken geht es in besonderem Maße um die Privatsphäre und um den Schutz der Grundrechte der Bürger.

Herr Minister! Sie haben hier gesagt, Ihrer Meinung nach würde der Betreiber, wenn er einen strafbaren Tatbestand erkennt, somit den Tatbestand miterfüllen, strafbar zu sein. Das kommt mir so vor, als würden Sie sagen, daß der Briefträger ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Michalek. ) Das scheint mir ein zulässiger Vergleich zu sein, wenn Sie den Betreiber strafbar machen wollen für etwas, was über seine Schienen läuft. Sie machen ja auch nicht das Postamt, den Briefträger oder die Post schlechthin strafbar für das, was über ihre Kanäle an Strafbarem passiert. Genau das wäre aber eine Analogie, wenn Sie so vorgehen würden.


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