Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Schluß meiner Ausführungen auch eine Bemerkung zu der Frage Cannabis. Durch dieses Gesetz – ich möchte es bei dieser Aussage bewenden lassen – wird der Konsum von Cannabis weder freigegeben noch verschärft geahndet. Ich glaube, damit gehen die Vorwürfe von der einen wie auch von der anderen Seite ins Leere. Ich meine, es konnte mit diesem Gesetzentwurf doch eine Balance zwischen den Ansprüchen, die auf die totale Freigabe abzielen würden, und den Ansprüchen, die in einer extremen rechtlichen Verfolgung von Drogenkranken enden würden, gefunden werden.
Meine Damen und Herren! Ich würde mich freuen, wenn wir mit diesem heutigen Beschluß die Weiterentwicklung der Drogenpolitik erfolgreich fortsetzen können und damit auch in die Lage versetzt werden, internationale Abkommen zu ratifizieren und damit dem Ausland gegenüber zu bekunden, wie wir uns die Bewältigung dieses Problems von Menschen vorstellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.57
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Fuhrmann. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.11.57
Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann
(SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es gibt offensichtlich Themen, die bei einer Diskussion dadurch geprägt sind, daß sie denjenigen, die sich an dieser Diskussion beteiligen, unter die Haut gehen, und dementsprechend emotional fällt dann auch die Diskussion aus. Das kommt in einer gewisse Schärfe in den Argumenten zutage. Ich meine, daß gerade das Thema "Suchtgifte" beziehungsweise "Suchtmittelgesetz" ein solches ist.Meine Damen und Herren! Ich möchte allen, die sich zu diesem Thema schon zu Wort gemeldet haben und noch zu Wort melden werden, zubilligen, daß sie es ernst meinen, daß sie es gut meinen und daß sie, so wie wir, die wir dieses Gesetz heute beschließen wollen, getragen sind von dem Gedanken, die Jugend dieses Landes – aber nicht nur die Jugend, denn alle, die jung sind, werden älter –, also alle Menschen dieses Landes vor der – ich bringe jetzt keinen Vergleich aus dem Tierreich, weil dafür dieses unfair wäre – ungeheuren Gefahr zu schützen, in das Suchtgiftmilieu gebracht zu werden, die Einzelperson davor zu schützen, in das Suchtgiftmilieu eingeführt zu werden, süchtig zu werden, und diejenigen, die das vorhaben, davon abzuhalten, diese aber, wenn sie es dennoch tun und sich nicht davon abhalten lassen, möglichst zu erwischen und dann auch zu strafen.
Meine Damen und Herren! Der Zugang zu dieser Thematik ist bei den einzelnen Fraktionen dieses Hauses ganz offensichtlich ein unterschiedlicher – bei allem guten Willen, den ich schon einleitend zugebilligt habe. Ich bekenne mich zum Zugang meiner Fraktion – der übrigens auch der Zugang unseres Koalitionspartners ist –, daß das primär eine Frage der Gesundheit der Menschen, der Gesundheit der Gesellschaft dieses Landes ist, was auch dadurch zum Ausdruck kommt – etwas, was ich auch befürworte –, daß sich in dieser Debatte zuerst die Gesundheitssprecher und dann die Frau Gesundheitsministerin und dann die für den Justizbereich Verantwortlichen zu Wort melden. Es hat ja offensichtlich auch auf der Regierungsbank gemäß dieser Einstellung eine Absprache gegeben.
Meine Damen und Herren! Wir dürfen keine Traumtänzer sein, wir brauchen uns nicht einzubilden, daß wir es schaffen könnten, in diesem schwierigen Bereich ohne Strafrecht, ohne strafrechtliche Bestimmungen, ohne Sicherheitsexekutive, ohne Staatsanwälte und Richter auszukommen. Schön wäre es, wenn wir eine solche Gesellschaft erleben könnten! Aber da sollten wir uns nichts vormachen, denn das wird nicht so sein.
Es ist daher notwendig, daß wir uns abgesehen von den anderen richtigen und wichtigen Punkten dieses neuen Suchtmittelgesetzes damit befassen, wie wir die Abwehr der Kriminellen, die Menschen in die Abhängigkeit der Droge führen wollen, bestmöglich bewältigen.