Dieses Gesetz ist auch nicht in der Lage, die explosionsartig ansteigende Drogenkriminalität in den Griff zu bekommen. Es ist auch nicht in der Lage, auch nur irgendeinen Einfluß zur Eindämmung des organisierten Verbrechens im Zusammenhang mit Drogen auszuüben. Und es ist auch nicht in der Lage, die Beschaffungskriminalität in den Griff zu bekommen.
Dieses Gesetz trägt höchstens dazu bei, da es nicht in der Lage ist, Abhilfe zu schaffen, daß weiterhin junge Existenzen vernichtet werden, daß unsere Kinder und Enkelkinder leichter in den Sog der Drogenkonsumation gezogen werden. Durch die Verniedlichungspolitik, Verharmlosungspolitik, mit der man Haschisch mit diesem Gesetz de facto freigibt, wird der Trend in diese Richtung weiter verstärkt.
Dieses Gesetz trägt auch nicht dazu bei, die Zahl der Drogentoten zu senken. – Kollege Guggenberger von der SPÖ hat den Wiener Drogenbericht zitiert und sich gerühmt, daß wir in Wien im vergangenen Jahr um zehn Drogentote weniger gehabt haben. (Abg. Mag. Guggenberger: Zehn Drogentote weniger!) Ich muß dazu sagen: Wir haben im vorigen Jahr 247 Drogentote gehabt, ist Ihnen das nicht genug? Wenn es um zehn weniger als 1995 waren, betrachten Sie das als Erfolg? (Abg. Mag. Guggenberger: Das sind 247 zuviel!) – 247 Drogentote sind exakt so viele, wie wir Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat zusammen haben. Und jeder einzelne muß sich Gedanken darüber machen, ob er durch die Drogenpolitik nicht auch ein Quentchen Mitverantwortung an diesem rasanten Anstieg der Zahl der Drogentoten und an diesem Dilemma, das dahintersteckt, trägt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es betrifft das ja nicht nur jene Bedauernswerten, die an den Drogen direkt sterben. Die Statistik enthält ja nicht jene, die an Aids versterben, weil sie sich im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum infiziert haben. Sie enthält auch nicht jene, die Suizid verüben, nicht jene, die an Hepatitis C sterben. Es sind auch jene nicht enthalten, die als Angehörige die Nerven wegwerfen: die Mütter, die Väter, die Geschwister, die hineingezogen werden, wenn ein Familienmitglied drogenkrank ist. All diese bemitleidenswerten Menschen sind nicht in der Statistik angeführt.
Daher: Reißen wir uns am Riemen, machen wir eine ordentliche, konstruktive Drogenpolitik, nehmen wir keine Legalisierung und Liberalisierung hinsichtlich der weichen Drogen vor, wie Sie dies mit dieser Gesetzesvorlage beabsichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tegischer: Wollt ihr alle einsperren?) Denn dieser Gesetzentwurf ist ein Fortschreiben jenes Weges, den die österreichische Drogenpolitik seit Jahren und Jahrzehnten geht. Es handelt sich dabei um einen falschen Weg, meine Damen und Herren, es ist das ein Weg in Richtung Liberalisierung, keine Verschärfung – es ist überhaupt keine Verschärfung enthalten, all die Details gehen in Richtung Liberalisierung. Und diesen Weg der Liberalisierung gehen wir Freiheitlichen als einzige Partei geschlossen nicht mit.
Ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren: In Wien gibt es 5 000 bekannte Heroinsüchtige, die Heroin im Wert von 2 Milliarden Schilling pro Jahr konsumieren (Abg. Tegischer: Die Lösung hätten wir gerne! – Einsperren?) – nur in der Stadt Wien; das sind 500 000 S, eine halbe Million Schilling pro Süchtigem –, und die müssen sich das Geld beschaffen.
Eine neue Studie aus der Bundesrepublik Deutschland sagt, daß jeder Heroinsüchtige pro Tag durchschnittlich zehn Straftaten begeht. Und diese Heroinsüchtigen können wir nach der neuen Gesetzeslage überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen. (Abg. Tegischer: Die sind krank!)
Alle Staaten, die einen Weg in Richtung Liberalisierung gegangen sind, sind mit diesem Weg gescheitert. Schweden hat es schon 1986 versucht, zwei Jahre später hat es wieder eine restriktive Politik eingeführt.
Es ist in fast allen Staaten so: Die Drogenpolitik wird in einer Art Pendelbewegung betrieben: Einmal geht man in Richtung Liberalisierung, dann sieht man, daß das nicht geht, daß die Zahl der Drogenfälle zunimmt, und dann macht man wieder eine restriktive Politik, aber dann kommt wieder Druck von der linken Seite, von der Schickeria, von der Schickimicki-Gesellschaft, wo es einfach in ist, Drogen zu konsumieren, man gibt dem Druck wieder nach und geht in Richtung Legalisierung und Liberalisierung.