Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 55

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von Schülern und Lehrlingen durch professionelle Lehrer, durch professionelle Ärzte und Drogenfahnder anfängt, einen Ausbau der Drogenfahndung, sowohl personell als auch technisch, eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit Europol, ausreichende Therapieplätze für Suchtkranke und keine Bevorzugung von drogensüchtigen Kriminellen gegenüber allen anderen Kriminellen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Rasinger. – Sie haben das Wort. Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

12.20

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eigentlich wollte ich mit dem Thema "Angst der Eltern um ihre Kinder" anfangen. Aber, lieber Abgeordneter Pumberger, wenn du das Gesetz von 1985, das dein Kollege Ofner damals als Justizminister federführend betrieben hat, derartig in Grund und Boden verdammst, dann glaube ich, wäre ein Gespräch zwischen euch beiden angesagt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn du heute noch dazu das Märchen verbreitest, daß es nun Heroin auf Krankenschein gibt, dann muß ich dir sagen, ich hoffe, du bist als Arzt nicht so schlampig (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ), weil im Gesetz steht keine einzige Zeile davon.

Es steht nur im Gesetz: Arzneimittel können zu Substitutionszwecken abgegeben werden. – Heroin ist kein Arzneimittel, Heroin ist in Österreich keine erhältliche ... (Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittel, nicht Arzneimittel!)  – Auch wenn du noch so viel "herumrandalierst" – es ist kein suchtmittelhältiges Arzneimittel mit Heroin in Österreich auf dem Markt und wird auch nicht auf dem Markt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich glaube, wir sollten uns nicht mit derartigen Peinlichkeiten aufhalten. Ich glaube, das Thema ist viel zu ernst, denn es handelt sich um tatsächlich echte Tragödien. Ob es jetzt 240 oder 250 Drogentote sind – es sind auf jeden Fall zu viele. Ob wir international gesehen mit etwa 12 000 Heroinabhängigen gut oder nicht gut liegen – aus meiner Sicht sind es auf jeden Fall zu viele.

Mein Ziel, das Ziel meiner Fraktion, der ÖVP, ist es, in Österreich ein möglichst drogenfreies Leben umzusetzen. Das ist natürlich irreal, aber wir wollen nicht resignieren, wir wollen diesem Ziel zumindest einen Schritt näherkommen.

Wie schaut denn der Weg aus, der heute hier gezeichnet wurde? – Den einen Weg hat Herr Abgeordneter Ofner gezeichnet, er hieß "law and order". Ich sage Ihnen folgendes: In Amerika – Herr Haider, Sie sind ja oft in Amerika – werden ganze Stadtteile de facto aufgegeben, weil die Mischung von Armut, leichter Verfügbarkeit von Waffen und Drogen dort die Kriminalitätsrate derart in die Höhe getrieben hat. Und die Strafen – dort gibt es sogar die Todesstrafe – haben nichts bewirkt, die Zahl der Süchtigen ist wesentlich höher.

Kalifornien gibt heute schon mehr Geld für Gefängnisse als für Bildungseinrichtungen aus. Die deutschen Polizeipräsidenten – das wurde auch heute schon gesagt – haben gesagt: Nur mit den Mitteln des Strafrechts und den der Polizei zur Verfügung stehenden Mitteln können wir das Problem nicht lösen. – Also tun wir doch nicht so, als ob wir mit noch mehr Polizei und mit noch mehr Gefängnissen das Problem lösen könnten. Das ist nur eine Scheinlösung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Liebe Frau Kollegin Haidlmayr! Ich schätze Sie sehr, aber wenn Sie die Haschisch-Freigabe mit medizinischen Aspekten begründen, dann muß ich Ihnen schon sagen: Ich glaube, Sie verwechseln da zwei Dinge. Im medizinischen Bereich – diesbezüglich gibt es sogar Forschungsversuche – ist Haschisch im Endstadium von HIV, im Endstadium von Krebs ein Segen, weil es den Appetit anregt, weil es das schreckliche Erbrechen deutlich mindert. Aber das als


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