Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen den Händlern beziehungsweise den Großdealern mit aller Härte begegnen, die uns der Rechtsstaat gibt, den Suchtkranken aber mit Hilfe und Therapie. Eine drogenlose Gesellschaft, wie sie heute öfters angesprochen wurde, wird es genauso wie eine problemlose Gesellschaft nie geben. In einer offenen und, wie ich meine, demokratischen Gesellschaft wird es daher auch immer Drogen geben, außer wir streben eine geschlossene Gesellschaft mit polizeistaatlichen und repressiven Strukturen an. Das ist jedoch ein Weg, den die Sozialdemokratie nicht gehen wird.
Abschließend daher: Wir bekennen uns nachdrücklich zu diesem Entwurf, zu diesem Suchtmittelgesetz. Es gibt denjenigen, die Hilfe und Therapie benötigen, die entsprechende Hilfe und sieht die strengste Bestrafung derjenigen vor, die als Dealer und Großhändler auftreten. (Beifall bei der SPÖ.)
14.02
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.14.02
Abgeordneter Werner Amon
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß es sich hier um ein an sich sehr gutes Gesetz handelt, weil es auf der einen Seite die Therapie stärker betont – und ich glaube, daß gerade in der Drogenpolitik die Therapie ein sehr wesentlicher Bestandteil ist –, aber auf der anderen Seite sehr, sehr deutlich macht, daß es zu keiner Freigabe von leichten Drogen kommen wird. Ich halte das für wichtig und bedeutend und glaube nicht, daß man die Freigabe leichter Drogen damit argumentieren kann, daß wir auch ein Alkoholproblem haben und daß wir ein Problem mit dem sehr umfassenden Konsum von Zigaretten haben. Denn in Wahrheit wäre es ja wünschenswert, auch diese Probleme weiter in den Griff zu bekommen und weiter einzudämmen. Es ist dies jedenfalls keine Argumentation dafür, ein weiteres Problem zu schaffen und daher für eine Freigabe einzutreten. (Abg. Wabl: Warum stellen Sie keinen Antrag auf Verbot von Alkohol und Zigaretten?)Der Kampf gegen Drogen ist zweifelsohne eine Sisyphusarbeit, und daher glaube ich, daß wir verstärkt auf den Bereich der Prävention setzen müssen. Ich halte den Ansatz für völlig falsch, Jugendlichen eine drogenfreie Welt vorzugaukeln, ihnen zu sagen, daß eine Welt denkbar ist, in der es keine Drogen gibt. Denn Faktum ist, daß wir in einer Welt leben, in der es Drogen, Alkohol, Tabletten, Dopingmittel im Sport und ähnliches mehr gibt.
Daher glaube ich, daß es gut ist, Jugendliche sehr früh mit dem Problem zu konfrontieren, um ihnen dann auch die Chance zu geben, im entscheidenden Augenblick nein zu einer Droge zu sagen. Ich hielte es aber für problematisch, in einer Welt zu leben, in der man sich Kokain beim "dm" kaufen kann. Das ist eine Welt, die ich mir nicht wünsche, eine Welt, der ich entschieden den Kampf ansage. (Beifall bei der ÖVP.)
11 Prozent der Jugendlichen zwischen 13 und 21 Jahren haben bereits Drogenerfahrung. Daher sind Prävention und Aufklärung der richtige Ansatz und nicht – das möchte ich schon auch sehr klar zu den Freiheitlichen sagen – eine reine Law-and-Order-Politik, wie Sie sich das vorstellen. Sie machen hier wieder eine Hubschrauberpolitik: Sie landen, wirbeln viel Staub auf und verschwinden dann wieder. Das ist die Politik, die Sie von den Freiheitlichen machen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich frage Sie ganz konkret, vielleicht kann mir das jemand in einem Zwischenruf beantworten: Was tun Sie, um das Drogenproblem einzudämmen? Gibt es irgendeinen Vorschlag? Sagen Sie es mir! (Abg. Mag. Stadler: Wir übernehmen die Mandate der Österreichischen Volkspartei!) Das glaube ich eben nicht, Herr Stadler, und das ist der Unterschied. Sie machen Hubschrauberpolitik, Sie wirbeln Staub auf und verschwinden dann wieder. Sie kümmern sich nicht eingehend um dieses Problem. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir als Junge Volkspartei etwa engagieren uns diesbezüglich sehr intensiv. Wir haben seit einem Jahr die Aktion "Fantasy statt Ecstasy" laufen, in deren Rahmen wir in diesem Jahr