Weiters haben die Abgeordneten Mag. Guggenberger, Dr. Leiner und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel I § 2 Abs. 2, § 43 Abs. 5 und § 47 sowie auf die Artikel III bis VII und X bezieht.
Ich lasse daher zunächst über den vom Abänderungsantrag der Abgeordneten Motter, Haidlmayr und Genossen betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Guggenberger, Dr. Leiner und Genossen abstimmen.
Die Abgeordneten Motter, Haidlmayr und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 8 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über Artikel I § 8 in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Mag. Guggenberger, Dr. Leiner und Genossen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Motter und Genossen betreffend Entkriminalisierung von Cannabis.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr und Genossen betreffend Legalisierung von Cannabis.
Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Unruhe.)
Ich bitte um etwas mehr Ruhe – oder um Ruhe überhaupt, wenn das möglich wäre. (Heiterkeit.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Kulturpflanze Hanf.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages samt Anlage und Erklärung in 125 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.