14.30
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wabl! Ich würde Sie bitten, klarzustellen, daß in dieser Schachtel kein Cannabis enthalten war, weil ich davon ausgehe, daß Sie als Abgeordneter auch die Gesetze respektieren. Der Besitz auch von kleinen Mengen von Cannabis ist für jeden, für jeden jungen Menschen, für jeden Menschen in der Republik, strafbar.Ich bitte Sie, klarzustellen, daß Sie hier eine leere Schachtel gehabt haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.31
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Wabl. Es ist dies die zweite Wortmeldung. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.31
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Danke, Herr Präsident, daß Sie meine Wortmeldung noch zur Kenntnis genommen haben.Herr Abgeordneter Khol, zu der Dramatik, die Sie hier verbreitet haben: Ich wollte hier an sich den Hustensaft von Bayer vorführen. Er war nämlich einmal mit Heroin versetzt, und Heroin hat ja die bekannten "interessanten" Wirkungen.
Das (ein Fläschchen vorweisend) sind Nasentropfen – ich mache hier keine Werbung für die Firma –, das sind ganz einfach Nasentropfen, und ich habe mir gedacht, das provoziert Sie zu einer Wortmeldung, und wir hören auch aus Ihrem Munde, wie Sie zu diesem Problem stehen. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Noch eine Wortmeldung!)
14.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Khol.14.32
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Kollege Wabl! Ich möchte Sie an die Worte erinnern, die einmal in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gestanden sind: Im Rechtsstaat steht kein Mensch über dem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Herr Oberlehrer!)14.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters entfällt.
Wir treten damit in das Abstimmungsverfahren ein.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zu diesem Zweck Ihren jeweiligen Platz einzunehmen.
Zum Gesetzentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie weitere Gesetze geändert werden (652 der Beilagen), haben die Abgeordneten Dr. Ofner und Genossen einen Rückverweisungsantrag gestellt.
Ich lasse daher zunächst über diesen Rückverweisungsantrag abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 652 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Motter, Haidlmayr und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.