mit ihm. – Abg. Mag. Stadler: Der Khol fragt schon, wer auf der Wegas-Liste ist!)
Sie halten ja noch immer nicht den Mund?! Herr Präsident ... (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete Dr. Pittermann! "Den Mund halten" ist auch nicht der passende Ausdruck in diesem Hohen Haus, wenn ich mir die Bemerkung gestatten darf. (Beifall und Bravorufe des Abg. Mag. Stadler. ) Machen Sie bitte von Ihrer Wortmeldung kräftig Gebrauch, Frau Abgeordnete!
Ich möchte auch die Fraktionen bitten, die Zwischenrufe zu unterlassen. Ich wiederhole noch einmal: Das Wort "Debatte" wird in der Geschäftsordnung nicht in dem Sinne verwendet, wie sie jetzt hier – unter Anführungszeichen – "abgeführt" wird.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend): Wenn Politiker jene Schwächeren als Schmarotzer denunzieren, die die Tüchtigen, Fleißigen, Anständigen ausnützen, diese Schwächeren am liebsten in Straflager schickten, dann dürfen uns Entsolidarisierung der Gesellschaft und Drogenkonsum nicht wundern. Aber natürlich: Für Drogendealer ist der Drogenkonsum ideal. (Abg. Mag. Stadler: "Debatte" heißt nicht lesen, Frau Primaria!)
Es ist Menschenrecht, frei von Sorgen um Arbeitsplatz, Wohnung und Zukunft, gleichberechtigt mit dem anderen Geschlecht, anderen Generationen, Glaubensgemeinschaften und Nationen, zu leben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) – Diese Perseveration ist ein bißchen langweilig.
Unsere Hauptsorge gilt Kindern und Jugendlichen. Damit sie keine Drogen konsumieren, müssen wir ihr Selbstbewußtsein stärken, sie lehren, an sich zu glauben, nein zu sagen, wir dürfen aber nicht ihre Hoffnungen und Träume zerstören. Wer sich angenommen fühlt, braucht aus dieser Welt nicht zu flüchten. Drogenabhängige Jugendliche haben meist ein schweres Schicksal hinter sich. Es ist unsere Pflicht, ihnen aus ihrer Hölle zu helfen, nicht, sie zu bestrafen. Jeder Schilling, den wir für Prävention und Hilfe investieren, ist ein gut angelegter. Die Schulen sollten neben lexikonähnlicher Wissensvermittlung Kommunikation und Problemlösung lehren, um abususgefährdete Menschen ohne die entspannende Wirkung von Alkohol, Nikotin und anderen Drogen kommunikationsfähig zu machen.
Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung: Prävention und Therapie statt Strafe. Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter für die sozialen Rahmenbedingungen, für eine suchtarme Gesellschaft und werden unseren humanen Weg weitergehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gut gelesen, Frau Primaria!)
14.29
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Abgeordnete Dipl.-Ing. Schöggl gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich verweise auf die Geschäftsordnung.14.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich stelle die Äußerung der Frau Abgeordneten Pittermann richtig: Der von ihr angesprochene Herr Bleiweis hat weder ein Naheverhältnis zur Freiheitlichen Partei noch eine Funktion, noch ein Mandat, noch sonst irgend etwas mit der Freiheitlichen Partei zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. )Vielleicht sollte man auch die anderen in der Öffentlichkeit kursierenden Papiere jüngsten Datums im Zusammenhang mit Wegas auf Mitglieder der Sozialistischen Partei hin überprüfen.
14.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter, damit haben Sie allerdings die tatsächliche Berichtigung etwas überschritten.Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.