Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Hohes Haus! Am Wort ist die Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Ich bitte, das zu respektieren. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. )Am Wort – ich wiederhole es noch einmal – ist die Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Ich bitte, dies zu respektieren. – Frau Abgeordnete, wenn Sie bitte fortsetzen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend) : Sie werden von Ihrer eigenen Fraktion als Präsident ordentlich desavouiert, muß ich sagen.
Bezüglich medizinischer Anwendung möchte ich feststellen, daß im AKH bei der Ethikkommission eine Studie über den Gebrauch eines Cannabisderivates eingereicht wurde. Sollte sich dieses Medikament in Studien als besonders innovativ erweisen und bewähren, wäre eine Zulassung möglicherweise denkbar. Vor jeder Neuzulassung aber sind wissenschaftliche Überprüfungen unumgänglich. Ich sehe weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit, Heroin auf Rezept oder durch Therapeuten abzugeben, da es als Medikament nicht zugelassen ist. Wie durch das Methadonprogramm ersichtlich, sind Morphinanaloga wegen des gleichen Rezeptors austauschbar.
Der Zugang zu Behandlungsplätzen muß für die Betroffenen jederzeit möglich sein. So lebenswichtig die Therapie ist, so wichtig ist die Prophylaxe. Eine kritiklose Verschreibung von Benzodiazepinpräparaten ist wegen des hohen Suchtpotentials zu vermeiden. Gerade diese Zielgruppe ist nämlich besonders gefährdet. Eine psychotherapeutische Behandlung ist aufwendiger, aber wirkungsvoller als rasche Linderung der Beschwerden durch Tranquilizer oder Schlafmittel.
Wir Sozialdemokraten vertreten seit jeher das Prinzip "helfen statt strafen". (Abg. Mag. Stadler: Ach so? Das hört man! Was ist mit der Wegas-Liste?) – Wir haben keine Drogendealer als Politiker, deswegen brauchen wir sie ja nicht herzugeben. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie ausschließen, daß ein sozialistischer Politiker auf der Wegas-Liste ist?) Nicht der süchtige Mensch ist zu bekämpfen – wegsperren, einsperren –, sondern das Suchtgift. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie das ausschließen?) Ich kann überhaupt nichts ausschließen, aber, wie gesagt, Sie haben Ihren bereits in den Medien. Ihrer ist bereits in Haft. Das ist ein Drogendealer, das andere ist vielleicht ein Benützer. Sie haben Ihre Drogendealer bei sich, Ihre "innovativen"! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht! Fragen Sie den Herrn Minister, wie viele rote Spitzenpolitiker auf der Wegas-Liste sind!)
Herr Präsident! Schauen Sie einmal, daß vielleicht ein bißchen Ruhe herrscht!
Nicht der süchtige Mensch ist also zu bekämpfen, sondern das Suchtgift, die Geschäftemacherei und in erster Linie die Ursache des Drogenabusus. (Abg. Mag. Guggenberger – in Richtung der Freiheitlichen ein Papier vorweisend –: Das ist ein Vöcklabrucker Funktionär! – Rufe bei den Freiheitlichen.) Wir Politiker ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum dritten Mal: Darf ich vielleicht darauf hinweisen, daß Frau Abgeordnete Dr. Pittermann am Wort ist. Das Wort "Debatte" kommt zwar in der Geschäftsordnung vor, aber in einem anderen Sinn, als es jetzt hier abläuft. Ich bitte noch einmal, die Wortmeldung der Frau Abgeordneten zu respektieren, und zwar alle Fraktionen! (Weitere Zwischenrufe).
Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend) : Wir Politiker müssen die gesellschaftlichen Voraussetzungen schaffen, den Menschen ein angstfreies Leben ohne Repression zu ermöglichen. Wir wollen eine Gesellschaft, die Schwächere nicht ausstößt, verachtet, verhöhnt, sondern Hilfe und Problemlösungen anbietet. Der Stärkere darf den Schwächeren nicht ausbeuten, sondern soll Verantwortung für dessen menschenwürdiges Dasein tragen. (Abg. Dr. Khol hat sich zu Minister Dr. Michalek auf die Regierungsbank begeben und spricht