Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag des Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, daß die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten kundzumachen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages samt Anhängen und Erklärung in 147 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mit Mehrheit. Die Genehmigung ist damit mehrheitlich erteilt.
Ich lasse nun über den Antrag des Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG, daß die chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung dieses Staatsvertrages durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten kundzumachen ist.
Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
4. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (127 und Zu 127 der Beilagen): Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten samt Erklärungen (655 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger vor. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
14.39
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich wäre gegen die Ratifizierung des Abkommens über Geldwäsche aus inhaltlicher Sicht nichts einzuwenden, wenn der ganze Komplex der Geldwäsche – das muß ich ausdrücklich betonen – nicht immer nur bruchstückhaft mal da, mal dort behandelt werden würde, sondern in einem verhandelt und auf eine taugliche gesetzliche Grundlage gestellt werden würde.