wurde, entscheiden zu können, muß durch eine klare, ersichtliche und verständliche Kennzeichnung gewährleistet sein." – Zitatende.
Meine Damen und Herren! Das wurde 1994 erklärt. Heute schreiben wir das Jahr 1997. Ein Volksbegehren wurde diese Woche abgeschlossen, und ohne das Gentechnik-Volksbegehren schmälern zu wollen, stelle ich fest, daß die Versäumnisse, die wieder einmal ganz deutlich zutage treten, keine Entschuldigung und auch keine Rechtfertigung mehr vertragen. Die Anträge der Liberalen wie auch der anderen Oppositionsparteien liegen seit langem hier im Haus. Diese Anträge wurden und werden ignoriert. Deshalb fordern wir, daß dem Justizausschuß eine Frist bis 14. Mai – eine kurze Frist – gesetzt wird, um das Gentechnikgesetz 1994 zu ändern. Ich fordere auch Frau Kollegin Dr. Fekter – sie ist leider auch nicht da – als Vorsitzende des Justizausschusses auf, ihre Aufgaben endlich wahrzunehmen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
15.22
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.15.22
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen werden diesem Fristsetzungsantrag des Liberalen Forums selbstverständlich zustimmen. Ich bin schon sehr erstaunt, was hier und heute unter dem Titel einer Fristsetzungsdebatte seitens der Rednerin und des Redners von den Regierungsparteien abgewickelt wurde.Bei einer Fristsetzung geht es überhaupt nicht um die Frage, ob der Inhalt des Antrags der Liberalen gut oder schlecht ist, ob das als Technikfeindlichkeit zu werten ist oder ob der Verweis im Paragraphen soundso richtig oder falsch ist. (Abg. Dr. Leiner: Es geht schon um den konkreten Antrag!) Es geht nicht um diese inhaltliche Frage, sondern um die Frage, wann wir endlich auch über Oppositionsanträge in Sachen Gentechnik in diesem Hause ernsthaft debattieren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Ich werte diesen sehr weiten Gestaltungsspielraum der Regierungsabgeordneten im Rahmen einer Fristsetzung schon als ein Präjudiz, das sich die Opposition auch als Beispiel nehmen wird, wenn es uns einmal im Rahmen einer Fristsetzung um inhaltliche Ausführungen geht. Dies sei nur angemerkt.
In Sachen Gentechnik und in Sachen dieses Antrags führen Sie Ihre eigene Argumentation ad absurdum, wenn allein ein Antrag betreffend eine Abänderung des Gentechnikgesetzes 1994 betrachtet wird. Jetzt diskutieren wir diesen Antrag beziehungsweise darüber, ob er überhaupt bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Mai im Ausschuß debattiert werden soll; das ist jetzt die Frage. Ich erinnere mich noch sehr gut an das Gentechnikgesetz 1994. Minister Bartenstein hat uns persönlich versprochen, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung auch auf gentechnische Anlagen bezogen werden muß.
Da gab es wiederholt Äußerungen von seiten der Regierung, in denen bekundet wurde, wie wichtig denn die Haftungsfrage sei. Herr Abgeordneter Leiner! Frau Abgeordnete Pittermann! Diese Anlagen stehen in Produktion. Da gibt es Private, die daraus Gewinne ziehen. Wenn aber etwas passiert – und das nicht gerade durch bösen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, was ich ja doch nicht hoffen will –, dann tragen wir es alle. Das heißt, der Nutzen ist privatisiert, das Risiko ist sozialisiert. Das haben Sie vor mittlerweile drei Jahren beschlossen. Die Diskussion über die Kehrseite der Medaille, nämlich über eine strenge, verschuldensunabhängige Haftung, hat ja noch Zeit. Das will man nicht einmal bis zum 14. Mai ernsthaft diskutieren.
Ich frage Sie: Was wollen Sie eigentlich noch lang diskutieren? Es gibt einen fertigen Entwurf des Justizministeriums, Ihres Justizministers, einen Entwurf der entscheidungsreif ist. Der einzige Grund, warum Sie dieser Fristsetzung nicht zustimmen, ist, daß Sie eigentlich eine Regelung in Sachen Gentechnik, die den Interessen der Bevölkerung zugute kommt, nicht wollen. Was vor diesem Hintergrund von den Äußerungen von Regierungsmitgliedern, vom Kanzler selbst, zu halten ist, wenn er angesichts der über 1,2 Millionen Unterschriften gesagt hat: Jetzt