übergeben werden und das laufende und ruhendgestellte Verfahren wiederaufgenommen wurde. Parallel dazu ist sicherlich kein parlamentarischer Untersuchungsausschuß erforderlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.19.22
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Vielen Dank, Herr Präsident!Gestern hat mir Frau Dr. Rasoul-Rockenschaub gesagt, daß ihre präzise Sachverhaltsdarstellung vom 23. 12. 1996 bereits am 15. 1. 1997 von der Anklagebehörde zurückgelegt wurde. Darüber wurde der Anwalt allerdings erst am 14. April 1997 informiert. Meine Damen und Herren! Das geschah also genau einen Tag nach dem "Mykonos"-Urteil.
Es wundert mich daher, daß man sagt, es gibt eine koordinierende Vorgangsweise. So etwas gibt es nicht, weil das Ganze anscheinend jetzt doch wieder aufgegriffen werden wird. Es gibt da eine gewisse Diskrepanz. Man sagt, es hat keinen Druck von der iranischen Regierung gegeben. Ich zitiere die "Presse" vom 1. 8. 1989, wonach am Sonntag von Herrn Ghassemlou schwere Vorwürfe gegenüber Österreich erhoben wurden, andererseits aber auch die iranische Regierung schwere Vorwürfe gegen Österreich erhoben hat.
Es gab aber, sagt der damalige Außenminister Alois Mock, kein diplomatisches Tauschgeschäft. – Also: Es gab wohl Vorwürfe von der iranischen Regierung, aber kein diplomatisches Tauschgeschäft.
Weiters gibt es Unklarheiten, die ich gerne aufgeklärt wüßte. Ich frage mich, was Sie dagegen haben, daß wir in Ruhe ein Problem ausdiskutieren können. Wenn es keine Vorwürfe zu erheben gibt und wenn es keinen politischen Mißbrauch gegeben hat, dann haben Sie ja allen Grund, uns über einen Untersuchungsausschuß zu "watschen", und wir würden das in diesem Fall natürlich zur Kenntnis nehmen. Aber sich so irritiert zu zeigen und zu sagen: Nein, wir wollen das nicht länger besprechen, weil einfach überhaupt nichts zu besprechen ist!, das halte ich nicht für richtig, denn daß es nichts zu besprechen gibt, Herr Ex-Minister Löschnak, wage ich zu bezweifeln. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Löschnak: Sie wollen in Ruhe darüber reden? – Sie wollen einen Wirbel! )
Herr Bundesminister a. D.! Ich habe 5 Minuten Zeit und habe daher keine Möglichkeit zu einer ausführlichen Debatte. Sie selbst haben Weisungen gegeben, die nicht befolgt worden sind. Man kann daher nicht sagen, es hat keine Einflußnahme gegeben von seiten der Regierung. Selbstverständlich hat es eine solche gegeben, und es würde mich sehr wundern, wenn sich die Beamten in einem so brisanten Fall ihre Vorgangsweise alleine ausgesucht hätten. Deshalb möchte ich das gerne aufklären. Ich glaube Ihnen alles mögliche, aber lassen Sie uns Zeit, darüber zu diskutieren, und zeigen Sie sich nicht so irritiert. 5 Minuten genügen uns einfach nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Iraner boten dem Wiener Justizvertreter an, man könne beide Verdächtigen im Iran einvernehmen. Das heißt, im Iran sind sie selbstverständlich bekannt, und es weiß die Behörde dort, wo sie zu fassen sind.
Ich zitiere den "Standard" vom 1. 1. 1992 – damit Sie nicht glauben, ich erfinde da etwas –, wonach die Justizbehörde das aus prinzipiellen Gründen abgelehnt hat. Generalanwalt Mayerhofer dazu am Donnerstag: Niemand war bereit, hinzufahren und sich dieser dort nicht ganz stabilen Situation auszusetzen.
Es gibt eine Botschaft, sehr geehrter Herr Minister, wo diese Beamten eine Einvernahme durchführen hätten können.