Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ghassemlou hat heute noch einen für mich wichtigen Satz gesagt: Für die Wahrheit ist es nie zu spät. Genau darum muß es gehen nach acht Jahren – fast acht Jahre nach einem Staatsterrorismus in Wien, fast acht Jahre nach einer Situation, in der österreichische Behörden mitgeholfen und dazu beigetragen haben, die Terroristen, die Mörder entkommen zu lassen. Acht Jahre danach ist es endlich höchste Zeit, für Aufklärung zu sorgen, einen Untersuchungsausschuß einzuberufen, diesen Untersuchungsausschuß zuzulassen.
Ich sage Ihnen folgendes: Wir werden nach dieser heutigen Abstimmung keine Ruhe geben. Es ist nach dieser Aktenlage, nach dieser Informationslage mittlerweile nur mehr eine Frage der Zeit, bis es zu dieser politischen Aufklärung, zu diesem Untersuchungsausschuß kommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der ehemalige Staatspräsident des Iran hat zu Österreichs Rolle zwei sehr entscheidende Sätze formuliert, und die möchte ich Ihnen zum Abschluß noch ganz kurz zu Gehör bringen. Bani Sadr sagte: Ich würde es eine Katastrophe nennen. Österreich hat sich der Erpressung gebeugt und die Täter laufen lassen, obwohl deren Verbindungen zum iranischen Staat offensichtlich waren. Wenn Österreich nun seine moralische Integrität wiederherstellen will, muß die Wahrheit ans Licht. Das ist Wien den Hinterbliebenen schuldig, selbst wenn die Täter heute wahrscheinlich nicht mehr gefaßt werden können. – Dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
19.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Moser auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich bitte die Damen und Herren, ihre Plätze einzunehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen weiters zur Verhandlung über den Antrag des Abgeordneten Mag. Stadler auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend die Verantwortung im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien sowie dem Entkommen der weiteren Attentäter von Ebergassing.
Da dieser Antrag inzwischen an alle Abgeordneten verteilt worden ist, braucht seine Verlesung durch den Schriftführer nicht zu erfolgen.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
Der Nationalrat wolle gemäß § 33 Abs. 1 GOG-NR beschließen:
"Zur Untersuchung
1. der politischen und rechtlichen Verantwortung für die fehlgeschlagene Verfolgung der Mörder von Abdul Rahman Ghassemlou, Fadel Rasoul und Abdullah Ghaderi-Azar in Wien, sowie
2. der politischen und rechtlichen Verantwortung für das Entkommen der weiteren Attentäter auf den Starkstrommast bei Ebergassing
wird ein Untersuchungsausschuß eingesetzt, der aus insgesamt 17 Abgeordneten im Verhältnis 6 SPÖ: 5 ÖVP: 4 FPÖ: 1 Grüne: 1 Liberale besteht."