Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 70. Sitzung / Seite 162

Ich lese Ihnen trotzdem noch vor, was am 19. Juli 1989 geschrieben worden ist:

"Nun dürfte klar sein, weshalb sich die Wiener Staatspolizei nach den Kurdenmorden in der vergangenen Woche in Schweigen hüllt: Nicht wegen der ,Gefährdung des Ermittlungsergebnisses‘ oder ,weil der Akt gerichtsanhängig ist‘ (Hofrat Liebhart zum KURIER), sondern eher um Pannen bei der eigenen Arbeit zu verheimlichen! Zwei ,Kronzeugen‘ des Massakers, die den Fahndern entwischt sind, werden jetzt mittels Haftbefehl gesucht."

Das sind die wahren Versäumnisse, um die es geht und die es aufzuklären gilt, um Klarheit in die Vergangenheit zu bringen.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Murauer sagt, das Verfahren wird dann wieder aufgenommen, wenn das Gerichtsurteil aus Berlin vorliegt. In vielen Fragen warten Sie nur darauf, was vom Ausland kommt. In der Sicherheitspolitik warten wir darauf, wie die NATO, die WEU und die EU entscheiden. Dann wird Österreich nachvollziehen. Unsere Gerichte warten, was an Berichten und Informationen aus Deutschland kommt, zum Beispiel vom Gericht in Berlin, und dann werden wir wieder aktiv werden.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich bitte Sie, lesen Sie die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage! Lesen Sie diese Sachverhaltsdarstellung, die wir alle bekommen haben! Wenn Sie diese gelesen haben, dann kann ich mir nicht vorstellen, Kollege Leikam und meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, daß man dann noch sagt, ein Untersuchungsausschuß wäre nicht gerechtfertigt und die "böse" Opposition betreibe da nur ein böses politisches Spiel.

Meine Damen und Herren! Wir meinen, daß es absolut notwendig ist, daß dieser Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. Nur das Parlament kann Klarheit bringen, nur das Parlament kann die politische Verantwortlichkeit als solche aufklären. Wir sind als Abgeordnete dieser Republik unserem Land schuldig, daß Klarheit in diesen Fall gebracht wird und daß die Vorwürfe, die gegen unser Land erhoben wurden, international, aber auch im Inland beseitigt und ein für allemal aus dem Weg geräumt werden. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Einer meiner Vorredner hat gesagt, wir wollen uns nicht auf einem Niveau bewegen, das niemand will. – Dem kann ich nur zustimmen. Aber umso verwunderter bin ich über die hartnäckige Haltung der SPÖ und der ÖVP sieben Jahre nach diesem schrecklichen Attentat und darüber, daß sie sieben Jahre danach noch immer nicht willens sind, ungeklärte Fragen aufzuklären.

Wenn Sie sagen, es gebe keine Beweise, es gebe nichts Neues, dann muß ich Ihnen sagen, schauen Sie sich die Presseerklärungen von 1989 durch. Es war bereits einige Wochen nach dem Attentat klar, daß schwere Vergehen bei den Erhebungen stattgefunden haben und daß Dinge passiert sind, die offensichtlich nicht zusammenstimmen und auf die man sich keinen Reim machen kann. Bereits Ende Juli ist in den Medien, in APA-Aussendungen befunden worden, daß anstatt Haftbefehlen den Tatverdächtigen auf dem Flughafen das Geleit gegeben wurde, daß diesem Ersuchen der iranischen Botschaft nachgegeben worden ist. 1989 haben sich die Presse und die Öffentlichkeit bereits darüber gewundert. 1989, kurz nach den Attentaten, hat sich der damalige iranische Botschafter dafür bedankt, daß so viel Kooperationsbereitschaft seitens der österreichischen Bundesregierung gezeigt wurde.

Worauf deutet das hin? – Daß es offensichtliche Zusammenhänge zwischen der iranischen Regierung, dem Außenministerium, dem Innenministerium und dem Justizministerium gegeben hat. Schon 1989 haben die Medien, hat die APA ganz klar geschrieben, daß es diese Zusammenhänge gibt und daß sie dringend aufklärungsbedürftig sind.