Meine Damen und Herren! Das sind doch Vorwürfe von allergrößter Tragweite. Sie sitzen hier und sagen: Wir wollen schon aufklären, aber erst dann, wenn ein nicht-existentes Gerichtsverfahren abgeschlossen ist! Da bleibt doch wirklich nur die Vermutung, daß diese Tatsachen der Realität entsprechen und daß Sie tatsächlich etwas zu verbergen haben. – Wenn das nicht so ist, was wir alle hoffen wollen, dann stimmen Sie diesem Untersuchungsausschuß zu, damit nicht der Schatten des Verdachts auf der gesamten Republik haften bleibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.55
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.55
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Kollegen von den Regierungsparteien sind herausgekommen und haben – ich möchte das mit allem Nachdruck sagen – wirklich keine Argumente gegen diesen Untersuchungsausschuß vorgebracht! (Zwischenrufe der Freiheitlichen in Richtung SPÖ.)Herr Kollege Leikam, Herr Kollege Platter, Herr Kollege Murauer! Sie haben keine Argumente vorgebracht. Sie sind hierhergekommen und haben uns vorgeworfen – ich habe das mitgeschrieben –, wir betrieben ein durchsichtiges Spielchen.
Herr Kollege Leikam! Weißt du, was wir wollen? – Wir wollen, daß die politische Verantwortung in diesem Zusammenhang aufgeklärt wird. Wir wollen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses wissen, was die verantwortlichen Bundesminister, vom Innenminister über den Justizminister bis zum Außenminister, tatsächlich über die Zusammenhänge dieser Attentate gewußt haben. Wir wollen hören, daß die Vorwürfe, die gegen Österreich erhoben werden, nicht stimmen und entkräftet werden können. Wir wollen, daß die Reputation unseres Landes wiederhergestellt wird.
Meine Damen und Herren! Sie mit Ihrem "Mauern" erweisen der Rechtsstaatlichkeit, Sie erweisen der Republik Österreich als Rechtsstaat einen "Bärendienst". Dagegen werden wir mit aller Deutlichkeit auftreten! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Kollege Leikam! Sie erklären hier, wir würden behaupten, es wurden keine Ermittlungen durchgeführt. – Nein, das stimmt nicht! Wir sind gegen die Art und Weise, wie ermittelt worden ist. Wir wollen aufzeigen, wollen untersuchen, welche Fehler, welche Pannen bei der Ermittlung durch die Polizeibehörden oder durch die Justizbehörden passiert sind und wer dafür verantwortlich war.
Ich habe mir die Zeitungsberichte aus dem Jahre 1989 ausgehoben. Herr Kollege Leikam! Auch das wäre vielleicht interessant gewesen nachzulesen. Hier steht: Drahtzieher des Massakers werden im Iran vermutet. – Kurdenmorde: Iranischer Diplomat ist verschwunden. – Polizei verfolgt jetzt eine heiße Spur. – Kurdenmorde: Suche nach dem sechsten Mann. – Staatspolizei gegen Justiz. – Mittäter trotz schwerem Verdacht auf freiem Fuß. – Skandal bei der Fahndung nach den Kurdenmördern. – Das war die Berichterstattung im Jahre 1989.
Ich lese den nächsten Punkt vor: "Polizei-Pannen Grund für das beharrliche Schweigen? Haftbefehle gegen entwischte Iraner!" Ich zitiere daraus:
"Nun dürfte klar sein ..." (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) – Frau Kollegin, hören Sie zu, das war 1989. Wir wollen haben, daß das aufgeklärt wird. Wir wollen haben, daß die Vorwürfe, die gegen unser Land, gegen die Justizbehörden und die Polizeibehörden im Raum stehen, ausgeräumt werden und deren Reputation wiederhergestellt wird. Das kann nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geschehen, weil es – wie es der eigene Justizminister gesagt hat – keine Aufklärung durch ein Gericht geben kann. Daher kann die politische Verantwortung nur im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geklärt werden.