Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 10

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Ich glaube, daß uns das auch gelungen ist, daß auch die Politiker einen für sie gerechten Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes geleistet haben; es sei denn, wir hätten einen Fehler gemacht. Aber ich hoffe, daß auch Sie, wenn Sie Ihre Steuererklärung anschauen, merken, daß Sie einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes geleistet haben. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  Da müssen wir etwas korrigieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Grundsatz: Es ist Ihnen sicher in Erinnerung, daß der Gesetzgeber selbst, der Nationalrat, am 9. Juli 1996 eine Entschließung verabschiedet hat, wonach eine Einkommenspyramide für Politiker von Bund, Ländern und Gemeinden sowie für Selbstverwaltungskörperschaften aufgestellt werden sollte und eine unabhängige Expertengruppe Vorschläge ausarbeiten sollte.

Es ist auch hinsichtlich der Zusammensetzung der Kommission am 13. September 1996 Einvernehmen erzielt und der Kommission ein Mandat erteilt worden.

Diese Kommission  den Vorsitz führte der Präsident des Rechnungshofes  hat am 2. Jänner 1997 das Ergebnis ihrer Beratungen dem Nationalrat übergeben, und auf Basis dieser Vorschläge der Kommission haben die vier Parteien, die sich in diesem Bereich zu einer gemeinsamen Vorgangsweise entschlossen haben, eine grundsätzliche Einigung über ein neues System der Politikerbezüge erzielt.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich habe unabhängig von diesen Beratungen mehrfach erklärt, daß ich für meine Person keine Erhöhung der Bezüge anstrebe. Sollte dies nach dem neuen System der Fall sein  das habe ich bereits mehrfach erklärt , werde ich eine allfällige Bezugserhöhung gegenüber meiner bisherigen Bezüge als Finanzminister für karitative Zwecke zur Verfügung stellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Zusatzfrage: Herr Dr. Haider, bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Damit geben Sie ja zu, daß durch Ihre Sparpaketmaßnahmen den "kleinen Leuten" Geld weggenommen wird, die Politiker aber etwas dazubekommen. Sie sagen dann halt: Ich verzichte! und ähnliches. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. Sie werden es schon noch erwarten.

Ich frage Sie daher, ob es nicht gerechter wäre, in einer Zeit, in der einschneidende Sparmaßnahmen bei den unteren und mittleren Einkommensbeziehern auf der Tagesordnung sind, das freiheitliche Modell mit einer Höchstgrenze von 60 000 S netto für Politiker einzuhalten (weiterer Zwischenruf des Abg. Schwemlein ) , um damit eine Vorbildwirkung gegenüber der Bevölkerung, die wesentlich stärker zur Kasse gebeten wird, wahrzunehmen.  Dieser Betrag, den ein Politiker dann erhalten würde, entspricht immerhin dem Zwei- bis Dreifachen eines Durchschnittsgehalts.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Ich glaube, daß eine Orientierung an Nettobezügen in Österreich nicht nur sehr unüblich, sondern auch unfair wäre, weil die Orientierung an Nettobezügen im wesentlichen die volle Latte der Steuerabsetzbarkeit und ähnliches berücksichtigt. Das bedeutet, es kann ohne weiteres so sein, daß Sie bei 60 000 S netto auf 120 000 S brutto kommen oder ähnliches; das muß man ganz offen und fair sagen. Und es macht in der Öffentlichkeit selbstverständlich einen sehr viel besseren Eindruck, aus dieser Differenz zwischen Netto und Brutto politisches Kapital zu schlagen.

Ich meine, einen Grundsatz sollten wir aber schon beherzigen: Wenn der Nationalrat einer Kommission den Auftrag gibt, eine Gehaltspyramide für Berufspolitiker in Relation zur Verantwortung und zur Aufgabenerfüllung, eingebettet in die gesamtösterreichische Entwicklung, in das österreichische Gehaltssystem, zu erarbeiten, dann sollten wir diese unabhängige Expertenkommission nicht ad absurdum führen, sondern das Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Und das halte


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