Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende:
Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dr. Heinrich Neisser, Dritter Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder.*****
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 71. Sitzung des Nationalrates.
Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Rosenstingl, Gatterer, Haigermoser, Dr. Partik-Pablé, Fink, Schaffenrath, Dkfm. Holger Bauer, Dr. Puttinger, Öllinger und Dr. Salzl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat Mitteilung gemacht über Entschließungen des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt:
Frau Bundesministerin Mag. Barbara Prammer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Caspar Einem vertreten, Frau Bundesministerin Eleonora Hostasch durch Herrn Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek und Herr Bundesminister Dr. Farnleitner durch Herrn Bundesminister Dr. Bartenstein. – Ich bitte um Kenntnisnahme.
Fragestunde
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir haben für die heutige Sitzung eine Fragestunde in die Tagesordnung aufgenommen, und ich beginne jetzt – um 9.01 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundeskanzleramt
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Haider an den Herrn Bundeskanzler. Der Herr Abgeordnete wird die Frage im Sinne der Geschäftsordnung verlesen. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:
Wie können Sie es in einer Zeit, in der Sie den Österreicherinnen und Österreichern Einkommensverluste abverlangen, verantworten, daß eine Bezügereform beschlossen wird, die für Sie als Bundeskanzler eine massive Erhöhung Ihres Politikereinkommens um 1 Million Schilling auf 3,5 Millionen Schilling jährlich vorsieht?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Haider! Lassen Sie mich eingangs noch einmal daran erinnern, daß es das Ziel des Konsolidierungspakets der Bundesregierung war, von jedem Österreicher einen gerechten Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes zu erbitten. –