Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 14

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Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Sie haben in der Beantwortung der Erstfrage wenig oder eigentlich keine konkreten Maßnahmen angesprochen, vor allem nicht betreffend die Rolle des Bundesrates. Daher meine Frage: Haben Sie die Absicht, auch eine Reform des Bundesrates einzuleiten, wie sie im Perchtoldsdorfer Abkommen vereinbart war? Wenn ja: Welche Maßnahmen planen Sie? Wenn nein: Warum denken Sie nicht an eine Reform des Bundesrates?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe davon gesprochen, daß ich eine Arbeitsgruppe zwischen dem Bund und den Ländern eingesetzt habe  seitens des Bundes sind die Teilnehmer schon nominiert , die sich nun gemeinsam mit weiteren konkreten Maßnahmen zur Verbesserung beschäftigen soll.

Es gibt seitens des Bundesrates zahlreiche Vorschläge für eine Reform des Bundesrates  sie sind vom Gesetzgeber abzustimmen, zu evaluieren und dann auch zu beschließen.

Also konkret: Es gibt einen Dialog darüber und noch keine festgelegten Entscheidungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Frage 2 ist beendet.

Die 3. Frage formuliert Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.  Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Bundeskanzler! Meine Frage an Sie:

119/M

Wie stehen Sie zu der Forderung des Liberalen Forums nach Errichtung einer Kunst- und Kulturstiftung, die allein den Ausstieg aus der Kameralistik und somit mehrjährige Planung, aber auch Chancenoptimierung für Fachwissen, Flexibilität und politische Unabhängigkeit ermöglicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Schmidt! Wenn man darüber nachdenkt, wie eine Kunst- und Kulturstiftung dotiert werden könnte, wird man sehr rasch wieder zu dem Ergebnis kommen, daß sie im Sinne der Kameralistik jährlich dotiert werden müßte. Die Alternative wäre, ein einziges Mal ein sehr großes Bundesvermögen in eine Stiftung zu übertragen  etwas, was nicht von vornherein möglich ist. Grundsätzlich kann man das aber durchaus überlegen.

Ihrer Frage entnehme ich zwei Schwerpunkte: der erste: Wie kann man eine mehrjährige Planung sicherstellen?, der zweite: Wie kann man Entscheidungen von politischer Einflußnahme unabhängiger machen und mehr auf Experten- und Fachebene stellen?  Dazu kann ich Ihnen sagen, daß meines Erachtens so wie in anderen Bereichen auch bei der Kunstförderung eine mehrjährige Planung sehr wichtig ist. Die Bundesregierung hat sich daher vorgenommen, über die notwendigen, vom Gesetzgeber vorgegebenen und sehr sinnvollen Jahresbudgets hinaus von sich aus ein Budgetprogramm zu erstellen, in dessen Rahmen eine mehrjährige Planung vorgenommen werden soll.

Was die Frage der Experten betrifft, ist  wie Sie wissen  mit den nun installierten Fachbeiräten ein hohes Maß an Unabhängigkeit bei fachlichen Expertisen gesichert. Noch mein Amtsvorgänger in diesem Bereich hat das interessante Modell der Kunstkuratoren eingerichtet, die in Eigen- und Ergebnisverantwortlichkeit ein neues Modell des Fördersystems entwickelt haben.

Ein grundsätzliches Ja also zu Ihren beiden Hauptanliegen, der mehrjährigen Planung sowie dazu, diese durch Fachbeiräte beziehungsweise Experten von einseitigen politischen Entscheidungen weniger abhängig zu machen.


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