andersetzungen beschränken, sondern damit wir bereits im Vorfeld durch präventive, durch diplomatische Maßnahmen einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung setzen.
Wir wollten aber auch in der Konfliktfolgezeit durch konkrete Maßnahmen stabilisierend wirken. Das wurde verabsäumt, und ich meine, daß wir dadurch der Sache keinen guten Dienst erwiesen haben. Das ist mit ein Grund – Herr Kollege Schieder, ich sage Ihnen noch einmal: es ist am Widerstand der SPÖ gescheitert –, warum wir die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht geben wollen.
Ein weiterer Grund für unsere Ablehnung ist, daß die Mitwirkungsrechte, die Mitgestaltungs- und Mitentscheidungsmöglichkeit des Hauptausschusses des Nationalrates leider Gottes eingeschränkt worden sind, und zwar mit einer sachlich nicht gerechtfertigten Begründung. Es wurde nämlich festgelegt, daß bei einer besonderen Dringlichkeit, bei Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe die Mitwirkung des Nationalrates dahin gehend eingeschränkt wird, daß die Entscheidung an die Bundesregierung delegiert und der Nationalrat in der Folge nur mehr darüber informiert wird.
Meine Damen und Herren! Das ist nicht gerechtfertigt, in solchen Fällen liegt keine Dringlichkeit vor. Und in jenen Fällen, in denen die Dringlichkeit wirklich gegeben ist, etwa bei Maßnahmen von Such- und Rettungsdiensten, hat ohnehin der Verteidigungsminister die Möglichkeit, rasch und umfassend zu helfen.
Herr Kollege Spindelegger! In all jenen Fällen, die Herr Kollege Khol heute früh im "Morgenjournal" angeführt hat, etwa bei Katastrophen, bei Lawinenabgängen, bei Hochwasser et cetera, haben wir bereits – unter Bezugnahme auf § 1 Z 1 lit. c, nämlich Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste – die Möglichkeit, rasch und umfassend zu helfen. Es besteht keine Notwendigkeit, dabei den Nationalrat oder den Hauptausschuß des Nationalrates einzubinden. Es ist aber auch keine Notwendigkeit gegeben, bei anderen Anlaßfällen – nämlich für Maßnahmen humanitärer Hilfe oder Katastrophenhilfe – eine Dringlichkeit zu verlangen, weil ja das Verteidigungsministerium selbst – ich zitiere aus dem betreffenden Erlaß des Verteidigungsministeriums – eine Vorbereitungszeit von – Sie werden es nicht glauben – zwei Wochen festgelegt hat. Das heißt, in dieser Zeit wird es ohne Schwierigkeiten möglich sein, eine Zustimmung des Nationalrates herbeizuführen. Ich meine daher, daß diese Dringlichkeit nicht überzeugend begründet werden kann.
Ein weiterer Punkt ist die Frage der doppelten Freiwilligkeit. Herr Bundesminister! Es ist mir unverständlich, daß – obwohl es in dieser Frage ein klares Verlangen seitens des Generaltruppeninspektors und eine klare Meinungsäußerung und Willensäußerung Ihrerseits gegeben hat – diese doppelte Freiwilligkeit nach wie vor gegeben ist. Offensichtlich kann sich die ÖVP in dieser Frage gegen die Sozialdemokratische Partei nicht wirklich durchsetzen. Derartige Bestimmungen behindern alle vorbereitenden Maßnahmen für den Einsatz des Bundesheeres im Rahmen der internationalen Organisationen.
Es ist auch nicht wirklich verständlich, warum wir von jemandem, der sich freiwillig zum Bundesheer gemeldet hat, der als Berufssoldat oder als Zeitsoldat Dienst im Bundesheer macht, plötzlich eine weitere freiwillige Meldung verlangen, wenn es darum geht, daß das Bundesheer eine Aufgabenstellung wie etwa einen Einsatz im Ausland erfüllt.
Derartige Regelungen behindern die vorbereitenden Maßnahmen, derartige Regelungen sind kontraproduktiv. Wir hätten heute die Möglichkeit und die Chance gehabt, die legistischen Voraussetzungen für eine entsprechende Neuorientierung des Einsatzes sowie des Dienstrechtes des Berufskaderpersonals zu schaffen und zu beschließen.
Diese Chance haben Sie wieder versäumt. Obwohl es gewisse Absichtserklärungen seitens der Sozialdemokratischen Partei gibt, bin ich nicht sicher, ob zu einem späteren Zeitpunkt diese Möglichkeiten noch gegeben sein werden.
Ich bin froh, daß die Klarstellung im Zusammenhang mit der Ein- oder Ausfuhr von Kriegsmaterialien getroffen worden ist, damit Herr Kollege Schieder ruhig schlafen kann. Er hat als