Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 43

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gedacht haben, wenn Sie das so formuliert haben. (Abg. Schieder: Es gibt noch mehr völkerrechtliche Verpflichtungen!) Denn es wäre kein Problem gewesen, wie Sie auch selbst sagen, das anders zu formulieren. Es wäre kein Problem gewesen, und wir werden einen entsprechenden Abänderungsantrag einbringen, in dem wir verlangen, daß im Gesetzestext im § 1 darauf Bezug genommen wird.

Warum sind wir in diesem Punkt so penibel? Weil wir der Meinung sind, daß viele dieser Entsendemaßnahmen, um die es da geht, danach ausgerichtet und auch bewertet werden müssen. Wenn es in der Folge um Entsendemaßnahmen gehen wird, wird das einfach verlorengehen. Warum? Hier wird von Friedenssicherung geredet. Sie und die anderen preisen an, daß wir zu dem umfassenden Begriff der Friedenssicherung kommen, der Friedenserhaltung wie auch Friedensschaffung also auch mit Waffen beinhaltet.

Genau da gibt es aber ein Problem, wenn es um die Neutralität geht. (Abg. Hans Helmut Moser: ... Prävention!) Prävention ist klar. Aber genau da, bei dieser Friedensschaffung, sehen wir Probleme mit der Neutralität und sagen (Abg. Schieder: Auch unter UNO-Auftrag?) Moment! : Gut, es kann auch noch Situationen geben, bei denen das möglich wäre; aber diese gilt es genau zu prüfen. Diese Prüfung wird allerdings nicht stattfinden, denn "unter Bedachtnahme der immerwährenden Neutralität" steht in dem Gesetz nicht mehr drin. Es sind noch einmal: eher unklar formuliert, so zum Vergessen, zum Drüberstreuen nur die völkerrechtlichen Bestimmungen erwähnt, aber nicht die Neutralität.

Sie haben gesagt, daß das im Rahmen der Vereinten Nationen erfolgen soll. Früher hieß es: "auf Ersuchen einer internationalen Organisation". Meiner Meinung nach ist das qualitativ etwas anderes als die Formulierung "im Rahmen von internationalen Organisationen". Denn hier ist nicht mehr klar von vornherein festgeschrieben, unter welchem politischen Mandat etwas stattfindet, es findet "im Rahmen" statt. Genau da gibt es die ersten Schwierigkeiten mit dem Albanien-Einsatz. In welchem Rahmen findet bitte dieser Einsatz statt? Das können Sie mir nicht beantworten. Das wird mir niemand von Ihnen beantworten können. Denn er findet in überhaupt keinem Rahmen statt. Er findet auf kein Ersuchen statt, er findet in keinem Rahmen statt. Die Resolution der Vereinten Nationen spricht von "einzelnen Mitgliedstaaten" und nicht von einem Einsatz der Vereinten Nationen. Sie spricht nicht davon, daß er im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der Europäischen Union oder im Rahmen der OSZE oder wo auch immer stattfinden soll.

Diese Resolution der UNO spricht davon, daß einzelne Mitgliedstaaten diese Maßnahmen ergreifen werden, und weiters davon, daß die Vorhaben dieser einzelnen Mitgliedstaaten unterstützt werden.

Ich finde es interessant, daß ausgerechnet der Chefredakteur einer Zeitung, die der ÖVP nahesteht, wie ich meine, von einer "Kanonenbootpolitik" spricht. Er spricht zu Recht von einer "Kanonenbootpolitik", wenn man bedenkt, was sich im konkreten Fall in Albanien anbahnt.

Sie glauben, ein Solidargesetz zu schaffen. Ich sage Ihnen: Sie schaffen ein Interventionsgesetz! Sie schaffen ein Gesetz, das Tür und Tor für jegliche Formen von Interventionen, die irgendwelchen Ländern einfallen, öffnet aus welchen politischen oder historischen Interessen auch immer.

Es wäre auch noch zu prüfen, wer sich aller und unter welcher Federführung in Albanien beteiligt, welche historische Rolle er gespielt hat und so weiter. Aber das wird nicht mehr geprüft werden, wenn Sie dieses Gesetz beschlossen haben werden, denn damit werden Tür und Tor für Interventionen jeglicher Art geöffnet. Ich wäre ja froh, wenn diese Aktion in Albanien im Rahmen einer internationalen Organisation geschähe, denn dann gäbe es irgendeine Form von Legitimität.

Aber wenn Sie heute dieses Gesetz und nächste Woche den Einsatz in Albanien beschließen werden, dann werden Sie sogar außerhalb dieses Gesetzes bereits wieder etwas beschließen, weil dieser Einsatz nicht im Rahmen irgendeiner internationalen Organisation stattfinden wird. (Beifall bei den Grünen.) Aber genau das ist die Intention dieses Gesetzes. Sie wollen nämlich


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