Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 44

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mit möglichst unklaren Bestimmungen, mit möglichst unklaren Formulierungen Unklarheiten schaffen. (Abg. Jung Beifall spendend : So ist es!) Sie wollen nicht klar definieren, um welche Einsätze und um welche Maßnahmen es geht. Das geht dann weiter bis zur Freiwilligkeit, die hier schon des öfteren erwähnt worden ist. (Abg. Schieder: Darf ich einen sachlichen Zwischenruf machen?) Nein, später. (Abg. Schieder: Nachher ist es kein Zwischenruf mehr!) Bis zur Freiwilligkeit geht das!

Warum? Im Gesetz steht, daß für jeden, der sich beteiligt, Freiwilligkeit gegeben sein muß. In den Erläuternden Bemerkungen hingegen steht, daß es eine Ausnahme für Übungsmaßnahmen im Bereich der Landesverteidigung für den Berufskader gibt. Also da gilt die Freiwilligkeit plötzlich nicht mehr. Das steht in den Erläuternden Bemerkungen, nicht im Gesetzestext.

Außerdem können wir in einer Aussendung des Landesverteidigungsministeriums lesen, daß jetzt eine vorbereitende Einheit für Auslandseinsätze geschaffen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Sie soll jetzt verstärkt und noch ausgebaut werden, auch im Hinblick auf dieses Gesetz. Wir wollten eine Vertagung dieses Gesetzesbeschlusses, um eine Aussprache mit dem Verteidigungsminister führen und ihn fragen zu können, wie das nun ausschauen soll, was er mit diesem Gesetz vorhat, wie das mit dieser vorbereitenden Einheit funktionieren soll. Denn es erklären an Auslandseinsätzen interessierte Menschen, daß sie bereit sind, an Auslandseinsätzen teilzunehmen, sie wissen aber nach dem neuen Entsendegesetz nicht, wohin die Reise führt und für welche Maßnahmen sie eingesetzt werden.

Sie können zur Friedenssicherung über den Rettungsdienst bis hin zu Übungsmaßnahmen im Bereich der Landesverteidigung eingesetzt werden. Das ist ein ziemlich breites Spektrum, und wir meinen, daß es noch immer jedem vorbehalten sein muß, zu sagen: Zu diesem oder jenem Einsatz möchte ich aus diesen und jenen Gründen nicht gehen! Man muß einsehen, wenn jemand sagt: Gut, ich nehme an Übungseinsätzen oder an friedenserhaltenden Einsätzen teil, aber zum Beispiel nicht an friedensschaffenden Einsätzen, und ich gehe auch nicht in dieses oder jenes Land! Das muß jedem vorbehalten bleiben. Aber das ist überhaupt nicht geklärt worden. Sie beziehungsweise Ihr Ministerium haben eine Presseaussendung gemacht, und der Ausschuß hat ein Gesetz beschlossen.

Es ist allerdings interessant, Herr Minister Fasslabend, was Klubobmann Khol zu Ihrer Aussendung gesagt hat. Er hat gesagt: Das ist eine Luftblase! (Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Es interessiert ohnehin niemanden, was Sie da gesagt haben! Ich sage Ihnen das nur deshalb, damit Sie das wissen. Sie sollten einmal in Ihrer Fraktion Klarheit schaffen, ob das, was Sie sagen, eine Luftblase ist. (Abg. Schieder: Sehr diskret sind Sie nicht!)

Ich sage Ihnen, warum ich nicht diskret bin. Sie haben unserem Ersuchen auf Vertagung nicht Folge geleistet. Es wäre interessant gewesen, das im Ausschuß zu klären. Dann wären wir auch diskret gewesen. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Aber Sie haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Auch Sie, Kollege Schieder, haben gesagt: Das interessiert uns nicht! Wir haben auch Sie darauf aufmerksam gemacht, daß es bei der Freiwilligkeit Widersprüche gibt und daß man diese klären soll. (Abg. Schieder: Ich habe nicht gesagt, daß es mich nicht interessiert, sondern ich habe gesagt, daß es mir Wurscht ist!) Es kommt ungefähr auf dasselbe heraus; wenn es Ihnen Wurscht ist, dann interessiert es Sie auch nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein semantischer Unterschied!)

Sie haben mit diesem Gesetz eine Reihe ich kann Ihnen da noch vieles aufzählen von völlig unklaren Situationen geschaffen, was den Einsatz, was die Art des Einsatzes und was vor allem auch die Neutralität betrifft. Daher ist die Schlußfolgerung ganz klar: Sie wollten das so, und Sie wollen damit die Neutralität entsorgen. Das ist wieder ein weiterer Schritt, scheibchenweise die Neutralität zu entsorgen. Wir können darüber diskutieren, aber dann sollten wir auch eine Enquete-Kommission über den Hauptausschuß einrichten und in deren Rahmen über die zukünftigen Prämissen der europäischen Sicherheitspolitik diskutieren. Das wäre meiner Meinung nach die einzig richtige Art und Weise, in dieser Angelegenheit vorzugehen.


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