Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 77

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Volksgruppe zum Beispiel im Volksgruppenbeirat durch Sitz und Stimme noch immer nicht umgesetzt wird. Das ist etwas, was man Good-will-Akt nennt, denn es bedarf keiner gesetzlichen Maßnahme, nicht einmal im Verordnungswege. Daher, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich Sie alle vor allem die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP auffordern beziehungsweise ersuchen und bitten, in ihrer jeweiligen Partei auf die steirische Landesregierung Druck zu machen, damit dieses leidige Thema einmal vom Tisch ist und es so bald wie möglich einen öffentlichen Anerkennungsakt gibt.

Alle Wortmeldungen, die es zu dieser Staatszielbestimmung gibt, also die des Beirates und auch die öffentlichen Stellungnahmen der Minderheitensprecher und der Klubobleute, lassen mich sehr optimistisch sein, daß es uns gelingen wird, noch in diesem Jahr sowohl eine Staatszielbestimmung als auch eine Novelle zum Volksgruppengesetz im Parlament zu verabschieden. Damit wäre wirklich der Schritt ins nächste volksgruppenpolitische Jahrtausend gesetzt! (Beifall bei den Grünen.)

13.53

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

13.53

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Kollege Ofner! Ich weiß, und du weißt es ja auch, daß intelligente Gesellschaften keine Zeit für Fremdenhaß und Intoleranz haben das nehme ich dir persönlich ab, weil ich deine öffentlichen Wortmeldungen dazu kenne , weil intelligente Gesellschaften die Zeit brauchen, um sich mit etwas anderem zu beschäftigen als mit Fremdenhaß und Nationalismus.

Meine Damen und Herren! Österreich tut gut daran, seine Volksgruppen gut zu behandeln. Die heute in Österreich lebenden ethnischen Gruppen sind ja ein Relikt wenn man so will noch aus der Monarchie, eine Erinnerung an die ethnische Vielfalt Europas und im besonderen Österreichs. Es war nicht zuletzt ein relativ radikaler Deutschnationalismus in der Österreich-Ungarischen Monarchie, der eine Reform in Richtung Gleichberechtigung unmöglich gemacht hat, und man kann hinzufügen, daß die österreichischen Nationalsozialisten dann in der Zweiten Republik oder am Ende der Zweiten Republik das Ihre dazu beigetragen haben, nicht nur Hunderttausende Juden zu verfolgen, zu ermorden, zu vergasen ... (Abg. Mag. Stadler: Wie hieß das: Die österreichischen Nationalsozialisten am Ende der Zweiten Republik?) Ich habe das gesagt, ja. Diese sind dafür verantwortlich, daß ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Wir können jetzt, wenn Sie wollen, in eine zynische Diskussion eintreten. (Abg. Mag. Stadler: Das ist keine zynische Diskussion! Sie können der Zweiten Republik nicht etwas unterstellen, was in der Ersten Republik geschehen ist!) Ich habe gesagt, am Ende der Zweiten Republik, nachdem der Nationalsozialismus wesentlich dazu beigetragen hat, die Zweite Republik zu liquidieren. (Abg. Mag. Stadler: Er sagt noch immer "Zweite Republik"!) Verzeihung, die Erste Republik! Ein Versprecher. (Abg. Mag. Stadler: Sie sehen, daß ich recht habe!) Es ist gut, daß Sie aufpassen, und ich danke Ihnen herzlich dafür. Es freut mich, Herr Stadler, daß Sie die Geschichte so gut gelernt haben und den Beitrag der Nationalsozialisten zur Ermordung der Juden, aber auch zur Ermordung der Roma und Sinti kennen.

Meine Damen und Herren! Aber es gab auch eine Verfolgung, wenngleich nicht mit der gleichen mörderischen Konsequenz, der als rassisch minderwertig angesehenen slawischen Volksgruppen, eine Benachteiligung und Diskriminierung. Daher hat diese Zweite Republik jetzt bin ich beim eigentlichen Thema angelangt allen Grund, Toleranz gegenüber den Volksgruppen zu üben. Die Position zu den Minderheiten ist ein Indikator für die generelle Befindlichkeit im Land, und unsere Kultur ist ohne Einflüsse anderer Kulturen nicht denkbar.

Meine Damen und Herren! Es hat in jüngster Zeit erfreulicherweise sehr positive Ansätze der Veränderung gegeben. Es gibt ein geändertes Klima. Vergessen wir nicht den Ortstafelstreit in Kärnten vor 25 Jahren. Vergessen wir aber auch nicht den rassistischen Anschlag von Oberwart, der vier Menschen das Leben gekostet hat. Das heißt, die Bereitschaft zum Dialog und


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