Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 78

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zum Konsens zwischen Mehrheit und Minderheit ist enorm wichtig, und daher betrachte ich es als ein positives Zeichen, daß Anfang Mai, und zwar am 13. Mai, eine Volksgruppen-Enquete im Parlament stattfinden wird, in die ich große Erwartungen setze. Ich werte auch die erste gemeinsame Sitzung der österreichischen Volksgruppen, die am 8. April stattgefunden hat und an der die Vertreter aller sechs anerkannten österreichischen Volksgruppen teilgenommen haben, als ein überaus positives Zeichen.

Bei dieser Konferenz wurde eine sehr positive Zusammenschau geleistet, wenngleich ein Teil der Kärntner Slowenen in vielen Bereichen andere Vorstellungen hat. Trotzdem sind viele Punkte konsensfähig, und wir sollten, wenn möglich, noch in diesem Jahr eine Novelle zum Volksgruppengesetz beschließen. Ich hoffe, daß es diesbezüglich innerhalb der Volksgruppen, aber auch innerhalb der Mehrheitsbevölkerung einen Konsens gibt, weil für eine Volksgruppengesetz-Novelle ein Konsens unabdingbar ist.

Die Kernpunkte dieser Novelle sollten nach meinem Dafürhalten sein, daß sie auf der bestehenden Struktur des derzeit geltenden Volksgruppengesetzes aufbaut und daß sie eine ständige Konferenz der Beiratsvorsitzenden schafft, und zwar eine gesamtösterreichische repräsentative Konferenz, die gesetzlich legitimiert ist, zu grundsätzlichen Fragen Stellung zu nehmen, die alle oder mehrere Volksgruppen betreffen. Eine solche Konferenz wäre ein äußerst wichtiges Kontroll- und Regulativorgan zur Wahrung der Interessen der österreichischen Volksgruppen.

Ich glaube, daß es auch wichtig wäre, im Bereich des Bildungswesens, der Amtssprache und der Topographie zu Fortschritten zu kommen. Ich glaube auch, daß der Bund einen Beitrag dazu leisten sollte, den zweisprachigen Gemeinden Ersatz für den höheren Aufwand, den sie haben, zu geben.

Dissent waren bei der genannten Konferenz oder sind derzeit noch in den Volksgruppen die Fragen Ethnokammer, einer öffentlich rechtlichen Vertretung und des Volksgruppengrundgesetzes, Forderungen, die vor allem der Rat der Kärntner Slowenen erhebt. Aber trotz aller Unterschiede gibt es, glaube ich, sehr viele positive Anzeichen dafür, daß wir in sehr vielen Punkten zu einer Einigung kommen, und die Kommission, die eingesetzt wurde eine Kommission bestehend aus allen sechs Volksgruppen und die die wesentlichen Eckpunkte für die Reform bis zum Sommer erarbeiten soll, wird sicher einen ganz, ganz wesentlichen Fortschritt bringen.

Das alles kann eine Staatszielbestimmung und damit komme ich zum Vorschlag der Grünen im Prinzip nicht leisten. Trotzdem halte ich eine Staatszielbestimmung für einen sehr wichtigen Punkt. Die SPÖ ist diesbezüglich gesprächsbereit, sie befürwortet eine Staatszielbestimmung, und zwar soll sie an prominenter Stelle in der Verfassung verankert werden eine Staatszielbestimmung, die den Geist der Toleranz und des interkulturellen Dialogs fördert, die die Freiheit des Bekenntnisses sicherstellt und die den Angehörigen von Volksgruppen einen besonderen Schutz gegenüber feindseligen, diskriminierenden oder gewaltsamen Drohungen und Handlungen gewährt. Daher werden wir alles tun und auch alles unterstützen, um eine solche Staatszielbestimmung in der Verfassung im gemeinsamen Gespräch durchzusetzen.

Meine Damen und Herren! Die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta zum Schutz der regionalen Minderheitensprachen sind längst überfällig, beide Konventionen sollten schon längst dem Hohen Haus zur Ratifikation vorliegen. Ich habe es schon bei meiner letzten Rede hier gesagt und sage es noch einmal: Es ist höchste Zeit, daß wir diese beiden Konventionen zur Ratifikation vorgelegt bekommen!

Abschließend möchte ich sagen, daß ich glaube, daß es in bezug auf Volksgruppenfragen ein geändertes, erfreuliches und positives Klima gibt. Wir sollten diesen Schwung für positive Veränderungen nützen. Dazu gehört auch eine Staatszielbestimmung, die wir für positiv erachten und für die wir uns grundsätzlich aussprechen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

14.01

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Klubobmann Dr. Khol vor. Bitte, Herr Klubobmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.


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