Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 89

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rasch erfolgt. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.  Abg. Kiss  in Richtung Freiheitliche : Laßt den Trattner doch reden!  Abg. Dr. Nowotny: Immer müssen sie stören!  Abg. Ing. Meischberger: Wir wollten niemanden aufwecken!)   Herr Kollege Nowotny wird meine Ausführungen dem Herrn Finanzminister übermitteln, nehme ich an.

Es geht darum, daß im Geschäftsbericht 1995 der IAKW AG dezidiert steht, daß dieses Unternehmen nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführt werden soll. Wenn wir aber nach kaufmännischen Gesichtspunkten vorgehen und ein Investitionsprojekt in einer Größenordnung von 100 Millionen Schilling vorliegt, dann erwarten wir uns entsprechende Unterlagen darüber, wie es sich für einen ordentlichen Kaufmann gehört und wie das vorstellbar ist.

Ich verstehe den Herrn Finanzminister nicht, denn immerhin wurde diese Vorlage beziehungsweise dieses Ansinnen von seinem Vorgänger abgelehnt, weil es offensichtlich keine entsprechenden Unterlagen gegeben hat. Nun hat er aber anscheinend doch seine "Wiener Seele" durchkommen lassen und versucht, dieses Projekt durchzudrücken.

Als wir im Ausschuß das Projekt hinterfragt haben  ich betone, wir sind nicht prinzipiell gegen dieses Projekt, sondern es geht uns grundsätzlich darum, daß wir entsprechende Unterlagen darüber haben wollen, wie dieses Projekt finanziert wird beziehungsweise wie es sich rechnet , haben wir keinerlei Informationen erhalten. Die einzige Information, die wir erhalten haben, war, daß es eine gewisse Umwegsrentabilität gibt, und wenn wir diese Investition nicht durchziehen, dann verlieren wir den Radiologenkongreß.  Also, das kann es doch wirklich nicht sein! Da verstehe ich auch die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei nicht, die vielen Kollegen aus dem Wirtschaftsbund, die auch Rechnen gelernt haben, so hoffe ich wenigstens.

Meine Damen und Herren! Wir haben über ein Investitionsobjekt in der Größenordnung von 100 Millionen Schilling zu entscheiden, und es liegen keine entsprechenden Unterlagen über die Ertragserwartungen vor. In Kenntnis der Tatsache, daß es sich um ein Unternehmen handelt, das jährlich 128 Millionen Schilling Verlust einfährt, und daß diese 128 Millionen Schilling seitens des Bundes abgedeckt werden müssen, wird zum Beispiel auch überhaupt nicht nach wirtschaftlichen Kriterien untersucht, ob der Pachtschilling in der Größenordnung von 91 Millionen Schilling an die Gemeinde Wien, die der Vertreter der Österreichischen Konferenzzentrum Gesellschaft ist, gerechtfertigt ist. Angesichts all dessen muß ich Ihnen sagen: Ich verstehe wirklich die Welt nicht mehr, ich verstehe nicht, nach welchen Kriterien man da entscheiden soll.

Der Herr Finanzminister  es tut mir wirklich leid, daß er nicht hier ist  sitzt zum Beispiel in der ERP-Kommission. Auch in dieser Kommission werden Kreditanträge auch in kleinerem Rahmen nur aufgrund entsprechender Unterlagen bearbeitet, entschieden und genehmigt.

Hier geht es nun um eine Vorlage in der Größenordnung von 100 Millionen Schilling, und zwar ohne betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Man ignoriert auch einfach den Prüfungsbericht des Rechnungshofes aus dem Jahr 1991, in dem dezidiert erklärt wird, daß es bei den Unterlagen keine Entscheidungskriterien hinsichtlich dessen gegeben hat, wie das Projekt geplant wird, wie das Projekt finanziert wird, wie das Projekt fertiggestellt wird und wie die weitere Betriebsführung aussehen soll.

Der Rechnungshof ist doch immerhin das Rechnungsprüfungsorgan der obersten Organe beziehungsweise des Bundeshaushaltes. Es ist doch nicht so, daß man die Ergebnisse der Prüfungen, nachdem der Prüfbericht an das Hohe Haus gelangt ist, wieder vergessen soll, sondern man sollte sich das Prüfungsergebnis doch ein bißchen zu Herzen nehmen und nach den Kriterien, die der Rechnungshof vorschlägt, dann auch vorgehen! Diesbezüglich verstehe ich Sie wirklich nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Rechnungshof hat damals dezidiert erklärt, daß eine allfällige Bereitstellung weiterer Ausstellungsflächen nur unter der Voraussetzung in Angriff genommen werden soll, daß die dafür notwendigen Investitionen innerhalb absehbarer Zeit nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erwirtschaftet werden können. Hinweise auf eine sicherlich gegebene Umwegrentabilität sollten für den Vorstand der IAKW nicht ausschlaggebend sein. Der Rechnungshof vermißte


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