Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 88

Das, was man den sogenannten Normunterworfenen dieser Republik zumutet, muß wohl auch für den Rechnungsabschluß des Bundes gelten. (Beifall des Abg. Böhacker. ) Ich meine, das wäre ein Gebot der Fairneß gegenüber all jenen Bürgerinnen und Bürgern, die als Geschäftsführer unter Androhung von Strafen, wie sie das Insolvenzrechtsänderungsgesetz vorsieht, diese Fünfmonatsfrist beziehungsweise die Siebenmonatsfrist, die maximal zur Verfügung steht, einzuhalten haben.

Ich meine, es wäre für den Bundesminister für Finanzen sinnvoll und eine Hilfestellung, wenn die Erstellung des Rechnungsabschlusses beschleunigt vonstatten ginge, weil der Herr Bundesminister immer wieder betont hat, daß er das Budget auch sanieren möchte, indem er einen sehr strikten Budgetvollzug beabsichtigt. Dieser strikte Budgetvollzug kann nur mit Zahlen aus der jüngsten Vergangenheit untermauert werden, und diese Zahlen sollten ihm so rasch wie möglich zur Verfügung stehen und auch hier im Hohen Haus diskutiert werden können.

Ich bin auch der Meinung, Herr Kollege Gartlehner – er ist im Moment leider nicht im Saal –, daß wir uns im Budgetausschuß einmal über eine Reform unterhalten sollten, die hoch an der Zeit ist. Der Budgetausschuß sollte meiner Ansicht nach zu einem Haushaltsausschuß umgestaltet werden, wie ihn etwa der Deutsche Bundestag kennt. Dadurch könnte eine noch viel effizientere Begleitung des Rechnungswesens des Bundes und des Budgets erfolgen.

Wir Freiheitlichen stehen den Verhandlungen und den Änderungen des Rechnungshofgesetzes 1948 und des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, die mit diesem Antrag angesprochen werden, auf jeden Fall positiv gegenüber. Wir werden sehen, was dabei herauskommt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Wabl vor. – Der Herr Abgeordnete ist allerdings nicht im Saal, damit ist die Wortmeldung verfallen.

Die Rednerliste ist erschöpft. – Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 415/A dem Budgetausschuß zu.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. Wir gehen daher in die Debatte ein.

Die erste Wortmeldung liegt vom Herrn Abgeordneten Mag. Trattner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erledigung der Tagesordnung erfolgt offensichtlich zu rasch, sodaß der Finanzminister noch nicht hier ist. – Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt grundsätzlich darum, eine Investition beim Konferenzzentrum in der Größenordnung von 100 Millionen Schilling zu tätigen. Begründet wird die Notwendigkeit dieser Investition mit der fünfmaligen Abhaltung des Radiologenkongresses mit jeweils etwa 10 000 Teilnehmern. Darüber hinaus gibt es in dieser Regierungsvorlage keine Begründung für diese Investition.

Wir kennen die Situation: Es hat über das Konferenzzentrum ein Volksbegehren mit knapp 1,4 Millionen Unterschriften gegeben. Es hat einen Rechnungshofbericht gegeben. (Abg. Ing. Meischberger: Der Finanzminister hat keine Zeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Der Herr Finanzminister ist nicht hier, da die Erledigung der Tagesordnung sehr