Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 87

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben uns diesen Antrag angesehen und stehen diesem Ansinnen grundsätzlich positiv gegenüber. Wir glauben, daß es möglich sein müßte, weniger als zwei Jahre lang am Rechnungsabschluß zu arbeiten.

Wir haben uns auch in einem ersten Gespräch im Finanzministerium erkundigt, ob dies grundsätzlich aus der Sicht des Amtes möglich erscheint. Es gibt unter gewissen Bedingungen, die im wesentlichen in der Zusammenarbeit und Koordination mit dem Rechnungshof begründet sind, in dieser Angelegenheit ein grundsätzliches Ja. Ich hoffe daher, daß wir diesen Antrag in der nächsten Sitzung des Budgetausschusses, nach Rücksprache mit dem Rechnungshof und vielleicht auch einem Gespräch zwischen Rechnungshof und Finanzministerium, zu einem positiven Ende bringen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Khol. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mühlbachler vor. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Haselsteiner! Ihr Antrag ist sicher berechtigt, zumal wir vor kurzer Zeit den Rechnungsabschluß 1995 diskutiert und anläßlich der Diskussion festgestellt haben, daß dies eigentlich viel zu spät sei.

Ich möchte zu bedenken geben, daß die Frist, die Sie in Ihrem Antrag mit 31. Mai eines Jahres festgehalten haben, aus technischen Gründen wahrscheinlich nicht vollziehbar sein wird. Wir werden aber im Budgetausschuß eine ernsthafte Diskussion darüber führen. Ich könnte mir vorstellen, daß wir zumindest bis Ende August, also noch vor der Budgetdebatte, tatsächlich über das Rechenwerk des Rechnungsabschlusses verfügen könnten. Auch damit wäre schon einigermaßen geholfen.

Ihr Anliegen ist grundsätzlich ein gutes. Der Termin 31. Mai wird sich aber wahrscheinlich aufgrund der Vielzahl von Einzelstellen, die koordiniert werden müssen, nicht einhalten lassen, wenngleich ich von vornherein sage: Sollte es eine Möglichkeit geben, dann wäre es uns natürlich lieb und recht, den 31. Mai einzuhalten. Wir sind auf jeden Fall für Ihr Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schreiner. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Haselsteiner! Auch wir Freiheitlichen stehen diesem Ansinnen einer Reform des Rechnungshofgesetzes und des Geschäftsordnungsgesetzes positiv gegenüber. Ich glaube auch nicht, daß die Bedenken, daß der 31. Mai ein Zeitpunkt sei, bis zu welchem es unmöglich ist, den Rechnungsabschluß zu erstellen, wirklich aufrechterhalten werden können.

Herr Kollege Mühlbachler! Man muß doch darauf hinweisen, daß wir allen anderen Kaufleuten in dieser Republik, zum Beispiel Geschäftsführern von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sehr wohl gesetzlich auftragen – und zwar seit neuestem durch die Einführung neuer Bestimmungen auch bei der GesmbH –, in den ersten fünf Monaten des Jahres den Jahresabschluß des Vorjahres fertigzustellen. Diese Frist kann nur auf maximal sieben Monate verlängert werden.