Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 103

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nehmern und Arbeitgebern zu erarbeiten, was zum Beispiel beim Jahresarbeitszeitmodell im Bereich der Bauarbeiter bewiesen wurde. Ich bin überzeugt davon, daß das vor kurzem hier beschlossene Gesetz zur Arbeitszeitflexibilisierung sicherstellt, daß kein Druck auf den einzelnen Arbeitnehmer ausgeübt werden kann, weil es einer kollektivvertraglichen Lösung bedarf, und ich bin sicher, daß es zu einer fairen kollektivvertraglichen Lösung in dieser Frage in den einzelnen Branchen kommen wird.

Der Bereich Metall/Gewerbe hat schon gezeigt, daß zum Beispiel Freizeitabgeltung von Überstunden, die Gewährung von längeren Freizeitblöcken und ähnliches mehr auch zum Wohle der Arbeitnehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Also ein Begriff, sehr geehrter Herr Kollege ... (Abg. Mag. Stadler: Die wollen Geld verdienen für ihre Arbeit! Was wollen Sie einem, der 10 000 S verdient, noch wegnehmen? Abg. Koppler: Du kennst nicht einmal den Kollektivvertrag! Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Natürlich ist das branchenweise, Herr Kollege Stadler... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Stadler! Natürlich muß das branchenweise und einkommensabhängig gestaltet werden. Man kann einer Ladnerin, die 7 000 S verdient, nicht mehr viel wegnehmen. Das ist selbstverständlich, Herr Kollege!

Zur Frage 12: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) Wollen Sie meine Antwort hören oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler! Ich glaube, es besteht die Voraussetzung, die Beantwortung fortzusetzen. Bitte sehr.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (fortsetzend): Herzlichen Dank, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zur Frage 12: Sie sprechen hier von einem Vorhaben, die Nachtarbeit künftig nur noch durch Zeitzuschläge abzugelten. Ich kenne ein solches Vorhaben nicht.

Zur Frage 13, der Kategorie des Abschaffens: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie die demagogischen Verknüpfungen, die Sie herstellen, beiseite lassen und sich nur darauf konzentrieren, was in diesem Artikel wirklich damit gemeint ist, dann müssen Sie doch erkennen, daß ganz klar und deutlich ausgesagt wird, daß wir meiner Meinung nach einen starken und leistungsfähigen Staat brauchen, einen Staat, der auch in Zukunft verstärkt Aufgaben im Bereich des Sozialen und der Bildung übernehmen muß.

Das heißt aber, daß nicht immer neue Aufgaben dazukommen können, sondern daß man sich auch überlegen muß, wo der Staat Aufgaben an funktionierende private Märkte abgeben kann. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel bringen: Es war nach dem Krieg in den letzten 40 Jahren nötig, daß der Staat aus seinem Budget ein Telefonsystem finanziert und entwickelt. Heute gibt es in diesem Bereich einen funktionierenden Markt. Die ausgegliederte Post ist genauso wie andere Wettbewerber dabei, sich dieser wichtigen Infrastruktur zu bedienen. Das ist ein gutes Beispiel dafür, daß nicht mehr der Staat selbst diese Aufgabe übernehmen muß.

Ich hoffe, Sie treten jetzt nicht für eine Reverstaatlichung aller Aufgaben ein. Vielmehr müssen wir uns, um zukünftig den Staat leistungsfähig zu erhalten, mit den neuen wichtigen Aufgaben beschäftigen und in solchen Bereichen, wie ich jetzt beispielhaft einen genannt habe, daran denken, daß der Staat diese Aufgaben an einen funktionsfähigen privaten Markt abgibt. Zu dieser Aussage stehe ich jederzeit.

Zur Frage 14: Herr Kollege, Sie wissen, daß die Steuerreformkommission einen klaren Auftrag hat, nämlich das Steuersystem so weiterzuentwickeln, daß die Arbeitnehmerkosten, die Lohnkosten entlastet werden und daß es eher in Richtung Belastung von Ressourcenverbrauch, nicht erneuerbarer Energien und ähnlichem mehr geht. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein alter Hut!)

Zur Frage 15: Ich habe keine Überlegungen dazu.


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