Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 71. Sitzung / Seite 109

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Ich führe nur einen Punkt dieser Recherchen am Beispiel Holland an: Gab es im Jahre 1994 in der gesamten Industrie genauso viele Arbeitsstunden wie 1969, aber um 30 Prozent mehr Arbeitnehmer, so muß man daraus den Schluß ziehen, daß dort Arbeit auf mehr Leute aufgeteilt wird, daß zusätzlich Teilzeitarbeitsplätze geschaffen wurden. Das kann sicherlich auch nicht das Ziel sein. (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr immer bekämpft: den Austausch von Vollzeitarbeitsplätzen gegen Teilzeitarbeitsplätze!)

Abschließend: Die FPÖ ist eben nervös geworden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Es ist diese Anfrage nichts anderes als die übliche Panikmache des Herrn Haider und seiner Partei. Ich darf sagen: Die Gewerkschaften haben um jeden einzelnen Arbeitsplatz gekämpft und sie werden das selbstverständlich auch in Zukunft tun! Wir sehen Maßnahmen in bezug auf die Arbeitszeit als ein Mittel, dieses Problem zu lösen aber bitte nicht durch Einkommenssenkung. Es wird keine Flexibilisierung zum Nulltarif geben!

Das ist ein Beispiel dafür, wie sehr die neue Regierung, wie sehr der neue Bundeskanzler selbst bemüht ist, Arbeitnehmerinteressen durchzusetzen. (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie sagen, es wird keinen Euro geben, sind wir schon zufrieden! Abg. Dr. Haider: Wer ist stärker: ich oder ich?) Er hat auch auf unserem letzten Parteitag in seiner Rede es sei hier nur ein Punkt herausgegriffen ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, daß man das Problem ungleiche Rechte der einzelnen Arbeitnehmergruppen einer Lösung zuführen muß. (Beifall bei der SPÖ.)

15.59

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. Gleiche Redezeit. Bitte.

15.59

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage ist wieder einmal von einem ganz besonderen Stil geprägt; einem Stil, den wir von einer Partei dieses Hauses in ganz besonderer Weise kennen. (Abg. Dr. Haider: Viel fällt dir nicht ein!)

Die Überschrift "Verrat der Arbeitnehmerinteressen" ist spektakulär; mein Vorredner, Kollege Nürnberger, hat das bereits angesprochen. Es ist das ein Thema, das an sich eine seriöse Behandlung verdient, weil es ein wirklich sehr, sehr ernstes Thema ist. (Abg. Dr. Graf: Dann fangen Sie an!) Es wird das herausragende Thema der Zukunft, die herausragende politische Aufgabe für diese Regierung sein. Eine Umgestaltung der Arbeitswelt wird kommen müssen. Es wird notwendig sein, eingefahrene Gleise zu verlassen und nach neuen Wegen zu suchen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt verändert sich rasant, und es bedarf daher aus diesem Grunde neuer Lösungen. Rationalisierung, Automatisierung, Einsatz modernster Technik bewirken, daß sich die Arbeitsplätze verlagern, manche Betriebe lagern auch in Billiglohnländer aus. Das ist eine Situation, der wir uns stellen müssen!

Unter diesen Gesichtspunkten sehe ich auch die Aussagen von Bundeskanzler Klima zu diesem Thema.

Bei der Suche nach neuen Lösungen wird es keine Tabus geben dürfen. Es wird die angesprochene Solidarität in irgendeiner Form zum Greifen kommen müssen, und ich darf feststellen, daß es diese Solidarität bereits heute gibt, daß diese Solidarität schon sehr wirksam ist.

Unser Sozialsystem wird zum größten Teil von den Arbeitnehmern getragen. Wir haben ein System, das auch auf jene Rücksicht nimmt, die keinen Arbeitsplatz haben. Sie werden von unserem sozialen Netz aufgefangen und haben so die Chance, in unserer Gesellschaft zu überleben.

Die Arbeitnehmer leisten heute bereits 85 Prozent des Sozialaufwandes selbst. Das heißt, sie finanzieren 320 Milliarden Schilling des gesamten 380 Milliarden-Schilling-Sozialpaketes. Jene, die in der glücklichen Situation sind, Arbeit zu haben, leisten eben diesen hohen sozialen Solidaritätsbeitrag für jene, die derzeit in der schwierigen Situation sind, keinen Arbeitsplatz zu haben.


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