Die heutigen Regelungen, was die Verteilung der Arbeit und des sozialen Budgets anlangt, werden – genauso wie andere Bereiche – einem Wandel unterliegen. Eine Regierung, die dabei ist, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen, braucht einfach Visionen und neue Ideen zur Bewältigung dieser Herausforderungen.
Trotz der von mir angesprochenen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bin ich optimistisch (Abg. Mag. Stadler: Laß den Gottfried Feurstein!), daß wir auch diese Herausforderung der Zukunft bewältigen werden. Österreich hat in den Jahren nach dem Krieg eine sehr viel schwierigere Situation gemeistert. Die Nachkriegsgeneration hat mit Fleiß und Ausdauer und viel Intelligenz unser Land in den Wohlstand geführt. Die heutige Generation wird mit der gleichen Motivation diesen Wohlstand sichern und ausbauen. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Arbeit gibt es in unserem Land genug. Es wird allerdings in manchen Bereichen zu einer Neubewertung der Arbeit kommen müssen. Ich denke da insbesondere an jene Tätigkeiten, die heute für die Gesellschaft besonders wertvoll sind, vor allem an die Tätigkeit im Bereich der Erziehung und Pflege innerhalb der Familie.
Obwohl diese Leistungen der öffentlichen Hand und vor allem der Gesellschaft enorme Vorteile bringen, werden diese Leistungen heute kostenlos erbracht – vor allem um vieles billiger erbracht, als das die öffentliche Hand tun könnte.
Ich denke in diesem Zusammenhang auch an Tätigkeiten – der Herr Bundeskanzler hat diesen Bereich ebenfalls angesprochen – im Bereich Natur- und Landschaftsschutz. Wir haben in unseren Gemeinden genug Arbeit zur Verfügung, die wir oft nicht zu bewältigen in der Lage sind. Ich habe heute beim Arbeitsamt nachgefragt, ob es einen Arbeitslosen gibt, den wir einstellen könnten, damit wir dieser Anforderung gerecht werden können.
Ich glaube, daß es notwendig ist, diese Tätigkeiten, diese Leistungen, die in der Öffentlichkeit zwar einen hohen Wert darstellen, aber derzeit noch unter ihrem Wert gehandelt werden, neu zu bewerten. Diese Arbeiten müßten gemäß ihrem Wert auch finanziell abgegolten werden.
Zum Schluß, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich mich noch gegen den Vorwurf verwahren, daß die Regierung es aufgegeben habe, durch wirtschaftliche Impulse Arbeitsplätze zu sichern. Gerade das Bundesland Niederösterreich, aus dem ich komme, ist diesbezüglich ein sehr positives Beispiel. Letzte Erhebungsdaten haben gezeigt, daß in Niederösterreich die Beschäftigungszahlen steigen. Es konnten bessere Werte als einen Monat beziehungsweise sogar ein Jahr vorher verzeichnet werden. Durch vernünftige Projekte im Bereich der Bauwirtschaft ist es gelungen, der Vollbeschäftigung ein wenig näherzurücken und die Arbeitslosenrate zu senken.
Das Kabinett Klima – das hat mein Vorredner schon erwähnt – hat in den letzten Wochen bewiesen, daß es in der Lage ist, schwierige Aufgaben zu lösen. Diese Regierung wird es schaffen – das wird ihr sicherlich gelingen –, das schwierige Kapitel Beschäftigungspolitik im Sinne der Arbeitnehmer zu bewältigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.07
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage diente unter anderem dem Erstauftritt des Kollegen Gaugg hier, und es liegt nahe, das ein bißchen zu umreißen.Kollege Gaugg ist neu in diesem Haus. (Abg. Dr. Haider: Seine erste Rede hier! Nicht kritisieren!) Attraktiv war diese seine Erstrede aber nicht. Sie war pflichtgemäß, aber nicht attraktiv. Zielstrebig ist Kollege Gaugg, sonst säße er nämlich nicht in diesem Haus – aber ideenreich ist er nicht. Das, was er hier von sich gegeben hat, ist alles alter Kaffe. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Lustig!)